Frage von Eike B. • 30.05.2009
Frage an Peter Struck von Eike B. bezüglich Kultur
Portrait von Peter Struck
Antwort von Peter Struck
SPD • 09.06.2009

(...) die Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion sind geschlossene Veranstaltungen, zu der nur berechtigte Personen Zutritt erhalten. Unmittelbare Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Ablauf interner Sitzungen lehne ich ab. Das gleiche gilt für das Ergebnis der Bundesversammlung, das der Bundestagspräsident zu verkünden hat und nicht einzelne Mitglieder der Bundesversammlung oder andere Personen. (...)

Portrait von Peter Struck
Antwort von Peter Struck
SPD • 06.08.2009

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, die Aufarbeitung des Stasiunrechts zu stärken. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) im Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung eine verlässliche Perspektive zu geben und das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) bei seiner Novellierung im Jahr 2006 („Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes“, Bundestagsdrucksache 16/2969) dahingehend zu erweitern, dass es ausgehend von der Befristung der sogenannten Regelüberprüfung eine differenzierte Fortentwicklung der Überprüfungsmöglichkeiten für Personen in herausgehobenen Funktionen und Ämtern gibt und gleichzeitig der Zugang für Wissenschaft, Forschung und Medien zu den Unterlagen zur historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatsicherheitsdienstes unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen gestärkt wird. (...)