Frage an Peter Struck von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Struck,
Sie haben in einem Interview der "Welt am Sonntag" erklärt, gemeinsam mit Herrn Scholz für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Änderungen an der Erwerbsminderungsrente zu prüfen. Herr Scholz widerspricht dem ausdrücklich und öffentlich in einem Interview der "Bild"???
Sie beklagen in einem Interview, dass Beschlüsse der Fraktionen nur sehr schleppend umgesetzt werden, da CDU Abgeordnete kaum etwas ohne Genehmigung des Kanzleramtes unternehmen. Ihr Parteifreund Dr.Wiefelspütz erklärt öffentlich, dass Abgeordnete nach GG Artikel 38 (1) nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Herr Struck, haben Sie den Eindruck, dass viele CDU Abgeordnete nicht entsprechend GG ihrem Gewissen folgen, sondern der Vorgabe des Kanzleramtes? Wenn es so wäre, wie sollten wir Wähler uns dies erklären? Glauben Sie, dies ist in den anderen Parteien des Bundestages anders?
Mit freundlichen Grüßen
Heike Rogall
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