Frage an Peter Struck von Sybille G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
folgendes wurde gestern über die Newsticker verbreitet:
"AFP
AFP - Samstag, 28. Juni, 10:27 Uhr
Berlin (AFP) - Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt, dass Demokratie keine Probleme mehr löst, in Ostdeutschland sind inzwischen sogar 53 Prozent der Bürger dieser Ansicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die der Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt. Die Initiatoren der Studie zeigten sich erschrocken, dass der Glaube an das politische System über die sozial Schwachen hinaus insgesamt dramatisch zurückgegangen ist.
Dies deute darauf hin, dass viele Menschen fürchten, demnächst abzurutschen "und sie machen das System dafür verantwortlich", sagte Stiftungsmitarbeiter Frank Karl der Zeitung. In der vom Münchener Institut Polis/Sinus erstellten Studie sollten eigentlich Gründe für die zunehmende Wahlenthaltung gesucht werden. Entdeckt wurde dabei aber eine große grundsätzliche Distanz der Bürger zur Politik: "Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet", sagte Karl.
Der Studie zufolge entfernen sich zunächst jene Schichten, die sich selbst als abgehängt oder arm betrachten. Die Distanz zur Demokratie reiche aber weit über diese Gruppe hinaus. Der Befragung zufolge fühlen sich nur noch 62 Prozent der Bürger gerecht behandelt, während jeder Vierte (26 Prozent) sich ausdrücklich beklagt und angibt "ungerecht" behandelt zu werden. Unter den demokratiefernen Schichten finden sich besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. "Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne", urteilte Karl."
Mich hat diese Nachricht erschreckt. Auch wenn ich den Begriff "demokratieferne Schicht" mehr als unglücklich gewählt empfinde. Meine Erfahrung ist, dass der Bürger von den Volksvertretern nicht wahrgenommen wird.
Was gedenkt die SPD diesbezüglich zu unternehmen?
Mit freundlichen Grüssen
Sybille Grothe
Sehr geehrte Frau Grothe,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Demokratie lebt von der Diskussion und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD will daher den Dialog mit allen sozialen Schichten stärken und für gemeinsame Werte und Ziele unserer Gesellschaft werben. Dies bedeutet auch, dass wir uns kontroversen Diskussionen stellen, unsere Positionen und Ziele erklären aber auch auf Herausforderungen für unseren Staat hinweisen. Zur Stärkung einer lebendigen Demokratie hat die SPD daher eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen und bietet bundesweit öffentliche Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen an. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
Durch direkte Volksbeteiligung lässt sich das Interesse an der Mitgestaltung des Gemeinwohls insbesondere auf kommunaler Ebene steigern. Die SPD setzt sich aber auch für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein, die parlamentarische Entscheidungen ergänzen. Im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union vereinbart, dass die Einführung von Elementen der direkten Demokratie geprüft werden solle. Wir Sozialdemokraten müssen jedoch nach bald drei Jahren Großer Koalition feststellen, dass die Union ernsthafte Gespräche über die Ausweitung der Bürgerbeteiligung verweigert.
Ich bin der Auffassung, dass wir aktiv für die Werte der Demokratie und Zusammenhalt unserer Gesellschaft eintreten müssen. Dazu bedarf es der Stärkung politischer Bildung, wie sie zum Beispiel die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung
leisten. Aber auch die Schulen tragen Verantwortung für die Vermittlung demokratischer Werte. Daher halte ich es für unerlässlich, dass auch in Zukunft Kenntnisse über Nationalsozialismus und die DDR in unseren Schulen gelehrt werden. Denn gerade die Kenntnis von Repressionen, Verfolgung und Vernichtung helfen uns, unsere demokratischen Werte immer wieder aufs Neue zu erkennen und zu verteidigen. Unsere Bildungseinrichtungen müssen Kritikfähigkeit lehren, aber darüber hinaus auch zum politischen und gesellschaftlichen Engagement erziehen.
Einen interessanten Artikel über die Bedeutung historischen Wissens finden Sie auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung unter
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/258/306220/text/
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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(...) Insbesondere ist es uns gelungen, den Grundsatz* „Löschen vor Sperren“* festzuschreiben. Danach kommt eine Sperrung nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist. (...)
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