Frage an Peter Struck von Engelbert W. bezüglich Soziale Sicherung
Wie lange muß ich auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale warten ? Ich muß täglich 52 km Arbeitsweg zurücklegen bei einer Beschäftigung über eine Zeitfirma . Die finanzielle Belastung ist eine Zumutung .
Sehr geehrter Herr Wagner,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift.
Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich bis Ende 2008 ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Entfernungspauschale fällen. Sollte das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung als verfassungswidrig ansehen, wird die Koalition das Gesetz selbstverständlich umgehend ändern.
Die Koalition hat vereinbart, die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, bevor eventuelle Modifikationen des Gesetzes vorgenommen werden.
Das Präsidium der SPD wird am 23. Juni eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und wie den gestiegenen Energiepreisen entgegen getreten werden kann, so dass die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden. Wir wollen darüber hinaus erörtern, welche Auswirkungen dies für die Haushaltskonsolidierung zur Folge hätte und welche Instrumente der Gegenfinanzierung zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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