(...) Sie hinterfragen die Kontrollen von Fußgängern. (...) Das bedeutet, dass die zuständigen Länderbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, wo, wann und mit welchen technischen Hilfsmitteln Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. (...)
(...) Es wird jedoch Verschiebungen von Ämtern an weniger bedeutsamen Wasserstraßen hin zu den Ämtern an Wasserwegen mit hoher Transportfunktion sowie Zusammenlegungen von Aufgabenbereichen geben. Das Konzept sieht vor, die jetzt 7 Direktionen in eine Generaldirektion zusammenzulegen und die Anzahl der WSV-Behörden insgesamt von jetzt 53 auf dann 34 zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
(...) Die Neuregelung der Planungskostenvergütung für Neu- und Ausbauprojekte wurde erforderlich, nachdem 2009 für das bestehende Netz mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) eine neue Finanzierungsgrundlage geschaffen wurde. Die bis dahin geltende Planungspauschale basierte auf einer Mischkalkulation über alle Vorhaben. (...)