Frage an Peter Ramsauer von Gerfried B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ramsauer!
Habe leider aus der Zeitung erfahren müssen, dass Sie die Zentrale der Wasserschifffahrtsdirektion klammheimlich nach Bonn verlegen wollen. Also sehr weit vom Schuß und weg vom Ort des Geschehens.
Macht das Sinn??
Als hochwasserbedrohter Friese kann ich jenes natürlich nicht gutheißen!
Und als (alter) Dipl.-Ing. für Verkehrs(wasser)bau und Ausschußmitglied einer Sielacht muß ich Ihnen jetzt ganz ernsthaft meine Bedenken mitteilen.
Es dient nicht der Deichsicherheit und Sicherheit der Küstenbevölkerung.
Man kann es von der Gewichtigkeit der Aufgabenstellung zwar nicht miteinander vergleichen, aber wären Sie jemals auf den Gedanken gekommen, die Zentrale der Berg- und Lawinenwacht nach Bonn zu verlegen??
Schöne Grüße aus Ostfriesland
G. Brinkema
Sehr geehrter Herr Brinkema,
vielen Dank für Ihre E-Mail in der Sie Ihre Bedenken zur Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung des Bundes zum Ausdruck bringen.
Wir beenden mit der Vorlage unseres Konzepts einen über zwanzigjährigen Reformstau und 20 Jahre Unsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Verwaltung der Bundeswasserstraßen wird zukunftsfähig aufgestellt und orientiert sich künftig am tatsächlichen Bedarf.
Sehr geehrter Herr Brinkema,
die Reform ist notwendig und lange überfällig, die Verwaltung muss dringend modernisiert und besser aufgestellt werden. Die Anforderungen und vor allem die personelle Ausstattung haben sich verändert. Dazu kommt, dass die begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel für die Verkehrsinfrastruktur gezielt dort eingesetzt werden müssen, wo der verkehrliche Bedarf am größten ist.
Es wird jedoch Verschiebungen von Ämtern an weniger bedeutsamen Wasserstraßen hin zu den Ämtern an Wasserwegen mit hoher Transportfunktion sowie Zusammenlegungen von Aufgabenbereichen geben. Das Konzept sieht vor, die jetzt 7 Direktionen in eine Generaldirektion zusammenzulegen und die Anzahl der WSV-Behörden insgesamt von jetzt 53 auf dann 34 zu reduzieren.
Ich kann Ihnen versichern, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Mit dem seit 1993 andauernden Personalabbau (rund 5.000 Stellen/Planstellen) ist die WSV heute am personellen Minimum. Auch werden keine Standorte geschlossen, vielmehr werden z.B. die Küstenstandorte und die Standorte entlang der wichtigen Binnenwasserstraßen gestärkt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB