Frage an Peter Ramsauer von Guido F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Friedewald,

vielen Dank für Ihre E-Mail in der Sie Ihre Erfahrungen als Radfahrer im städtischen Radverkehr schildern und die Kontrollen der Fußgänger hinterfragen.

Für mich ist die Verkehrssicherheitsarbeit für den Straßenverkehr ein zentrales und unverzichtbares Anliegen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat deshalb das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2011 erarbeitet. Es gilt den geänderten Rahmenbedingungen und neuen Herausforderungen im Straßenverkehr Rechnung zu tragen. Eine dieser Herausforderung ist der demografische Wandel, weitere Rahmenbedingungen werden durch immer neue technische Entwicklungen bestimmt. Ein Schwerpunkt des Programms ist der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, zu denen Kinder aber auch Senioren gehören.

Die Einhaltung von Verkehrsregeln ist eine elementare Grundvoraussetzung für einen sicheren Straßenverkehr. Durch allgemeine Regeln wird das Verhalten Einzelner kalkulierbar. Dies macht eine Orientierung der Verkehrsteilnehmer, zumal in komplexen Verkehrssituationen, erst möglich. Der Straßenverkehr zeichnet sich im Vergleich zu schienengebundenen Verkehren oder dem Luftverkehr durch ein hohes Maß an Individualität aus. Die Verkehrsaufgaben müssen hier nicht nur von einigen wenigen Fahrzeugführern, sondern von allen Verkehrsteilnehmern bewältigt werden. Aus diesem Grund ist für eine sichere Verkehrsteilnahme die Befolgung von Regeln für jeden einzelnen Verkehrsteilnehmer unerlässlich.

Das Werben für mehr Regelakzeptanz im Rahmen der Verkehrsaufklärung - und dies gilt gleichermaßen für Kraftfahrzeugführer wie für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer - wird dabei auch die Vermittlung der Sinnhaftigkeit von Regeln und Vorschriften umfassen.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf die in Berlin und Freiburg breit angelegte Kommunikationskampagne zur Verbesserung des Verkehrsklimas auf den Straßen hinweisen. Im Mittelpunkt steht der Radverkehr.
Die Kampagne beschreitet dabei neue Wege. Sie droht weder mit dem erhobenen Zeigefinger, noch arbeitet sie mit Schuldzuweisungen. Statt dessen werden die Begriffe “Vorsicht“ und “Rücksicht“ aus dem Paragraph 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in den Mittelpunkt gestellt und mit den Mitteln einer Markenkampagne breit kommuniziert, vom klassischen Plakat über den Hörfunkspot bis zu Facebook und YouTube.

Ich appelliere an den gesunden Menschenverstand: Es geht darum, sich wieder bewusst zu machen, dass es auch im Straßenverkehr nur dann reibungslos läuft, wenn sich alle an die Regeln halten.

Sehr geehrter Herr Friedewald,

Sie hinterfragen die Kontrollen von Fußgängern. Die Überwachung der Straßenverkehrsregeln ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) eine eigene Angelegenheit der Bundesländer. Das bedeutet, dass die zuständigen Länderbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, wo, wann und mit welchen technischen Hilfsmitteln Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dabei orientieren sie sich an den Gegebenheiten vor Ort, insbesondere an Unfallhäufungsstellen. Der Bund hat diesbezüglich weder Eingriffs- noch Weisungsrechte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer