Peter Ramsauer

(...) Manche Mitbürger sehen in dem angesprochenen Sachverhalt ein Ärgernis und drängen auf Kündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens. (...) Eine solche Lösung wäre gegenüber dem derzeitigen Rechtsstand mit erheblichen Mehrkosten für die deutsche Sozialversicherung verbunden. Die Vorteile eines Beibehaltens der kritisierten Regelungen dürften mögliche Nachteile also deutlich überwiegen. (...)

(...) Sowohl private als auch öffentliche Banken sind auf erhebliche Eigenkapitalhilfen und staatliche Garantien angewiesen. Die Stabilisierung der BayernLB durch den Freistaat Bayern war ohne Alternative. Mit den Unterstützungsmaßnahmen wurden die bayerischen Kommunen, Sparkassen und ihre Kunden geschont, die Kreditversorgung des bayerischen Mittelstandes gesichert und die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen gewährleistet. (...)

(...) Euro die Stärkung öffentlicher Investitionen. (...) Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket zur Sicherung von Beschäftigung, Erhöhung der privaten Kaufkraft und Stärkung öffentlicher Investitionen zeigt die Politik, dass sie schnell handeln kann. (...)

(...) Der Kampf gegen Steuerhinterziehung jeder Art ist richtig und wichtig. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene mit Staaten, die bisher die OECD-Standards nicht übernommen haben. (...)

(...) Es wäre daher ein großer Fortschritt für ein Rechts- und Wertesystem der Europäischen Union, wenn die Tschechische Republik ihre bisher starre Haltung in Bezug auf den Fortbestand der Beneš -Dekrete aufgeben würde. Dies gilt insbesondere in der Funktion der Präsidentschaft des Europäischen Rates, die die Tschechische Republik in diesem ersten Halbjahr 2009 einnimmt. (...)

(...) Wohin eine Parteientzweiung führt, haben wir bei Herrn Lafontaine gesehen. Mit einer Zersplitterung der bürgerlichen Wählerschaft wäre nur einer Partei gedient: Der SPD. (...)