Frage an Peter Ramsauer von Markus W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

die Geschäftspolitik der Bayerischen Landesbank hat dazu geführt, dass sich der Freistaat Bayern in ungeheurem Maß verschulden muss. Bayern hat für die Bank bereits neue Schulden in Höhe von 10 Mrd. Euro aufgenommen und darüber hinaus Garantien über rund 5 Mrd. Euro zugesichert. Es zeichnet sich ab, dass noch Generationen nach uns mit den Folgen dieser Katastrophe leben müssen.

Deshalb ist es mir als Bürger und Steuerzahler ein Anliegen, zu wissen, was die Rettung der Landesbank mittel- und langfristig kosten wird und wie die Politik in Bayern und im Bund sicherstellen möchte, dass eine finanzielle Katastrophe diesen Ausmaßes bei einer Landesbank nicht mehr passieren kann.

Konkret bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

•Der Freistaat gibt für die Rettungsaktion der Landesbank auf einen Schlag 20-mal mehr Geld aus, als mit den „schmerzlichen Einsparentscheidungen“ Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Stoiber im November 2003) in den Jahren 2000 bis 2004 eingespart werden konnte. Wie lässt sich das rechtfertigen?

•Welche jährlichen Kosten, d.h. Zinsen und Gebühren, muss der Freistaat durch die Aufnahme von 10 Milliarden Euro Kredit tragen?

•Wie stellt die Politik auf Bundes- und Landesebene sicher, dass die Bayerische Landesbank künftig nicht mehr Verluste in Milliardenhöhe auftürmt?

•Braucht Bayern eine Landesbank?

Ich möchte Sie bitten, die Fragen zeitnah zu beantworten. Es sind maßgeblich die bayerischen Bürger und Steuerzahler, die für die milliardenschweren Fehler bei der Bayerischen Landesbank einstehen müssen – daraus entsteht auch eine Pflicht für die gewählten bayerischen Volksvertreter im Bundestag, vollständig und rasch zu informieren.

Herzlichen Dank für die Mühe.

Mit freundlichem Gruß

Markus Wieser