Frage an Peter Ramsauer von Christian F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Fiedler,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 05. Mai 2009 zum Thema wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland und Steuersenkungen auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Familien, Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmen sind die Leistungsträger
in unserem Land. Gleichzeitig sind sie die Hauptleidtragenden der gegenwärtigen
schwersten Rezession der letzten Jahrzehnte. Für die CSU ist eine wachstumsorientierte Steuer- und Wirtschaftspolitik die Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschland möglichst bald die wirtschaftliche Talsohle verlassen und dann gestärkt in einen neuen Aufschwung gehen kann. Notwendig ist deshalb ein Mix aus krisenverhindernden und krisenentschärfenden Maßnahmen verbunden mit steuerstrukturverbessernden Elementen. Mittelfristig muss uns eine umfassende Strukturreform des deutschen Steuerrechts gelingen. Wesentlicher Bestandteil der grundsätzlichen Philosophie unseres politischen Handelns ist das Grundrecht, Eigentum zu bilden, zu erhalten und zu vererben.

Ausgangs-, Mittel- und Zielpunkt all unserer Bemühungen sind die Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen wir in der Krise unterstützen, ihnen wollen wir helfen, aus der Krise herauszukommen. Wir belassen ihnen mehr von dem, was sie erwirtschaftet haben. Die Tarifabschlüsse der vergangenen Monate haben für viele Arbeitnehmer zum Teil nennenswerte Lohnerhöhungen gebracht.

Vor allem für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wird die dann folgende Gehaltsabrechnung regelmäßig zum Ärgernis: Statt des erhofften spürbaren zusätzlichen Arbeitslohns finden sie vielfach nur einen bescheidenen Mehrbe-trag auf ihrem Gehaltskonto vor. Dies ist das Ergebnis der sog. kalten Progression – also des Phänomens, dass auf den gestiegenen Nominallohn aufgrund des progressiven Lohn- und Einkommensteuertarifs die Steuerbelastung stärker ansteigt als die Löhne. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass sich ihr Staat nicht auf ihre Kosten bereichert. Nur ein realer Lohnzuwachs kann unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit eine höhere Steuerbelastung rechtfertigen.

Nachdem wir zum Jahresanfang die Familien durch die Anhebung des Kindergeldes bzw. der Kinderfreibeträge entlastet haben, die meisten Familien bereits in diesen Tagen zusätzlich mit dem Kinderbonus von 100 € entlasten werden, im März die Rückzahlungsaktion für die Pendlerpauschale des Jahres 2007 abgeschlossen haben, die Bürgerinnen und Bürger bereits in diesem Jahr durch die Anhebung des Grundfreibetrags, die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer und die Abflachung des Tarifverlaufs entlasten, ab Juli für die Arbeitnehmer und Unternehmen den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung reduzieren werden, ab 2010 die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge deutlich verbessern werden, werden wir im nächsten Jahr den zweiten Schritt bei der Anhebung des Grundfreibetrags und der Tarifabflachung machen.

In enger Abstimmung mit der CDU werden wir in der nächsten Legislaturperiode den mit dem Konjunkturpaket II beschrittenen Weg der Lohn- und Einkommensteuerentlastungen fortsetzen, der kalten Progression entgegenwirken und den leistungsfeindlichen „Mittelstandsbauch“ abbauen. Unser Ziel ist, in erster Linie Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich zu entlasten. Wer arbeitet muss mehr in der
Tasche haben, als der der nicht arbeitet. Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand sind die Leistungsträger in unserem Land. Sie zu stärken und zu entlasten, sieht die CSU als zentrale Aufgabe ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik an.

Unbestritten kosten die steuerpolitischen Vorhaben der CSU Geld. Sie sind aber notwendig und ohne Alternative! CDU und CSU stehen für eine nachhaltige Wachstumspolitik. Deshalb kann es auch nur mit einer unionsgeführten Bundesregierung wieder Wachstum in Deutschland geben. Dies ist die Voraussetzung für eine solide Finanzierung unser Vorhaben. Für die Zukunft unserer Kinder ist auch die Haushaltskonsolidierung von elementarer Bedeutung. Eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik steht oben auf unserer Agenda.
Deshalb werden wir nach folgender Wachstums-Trias handeln: Die durch Wachstum generierten Mehreinnahmen sollen grundsätzlich zu einem Drittel verwendet werden für die Haushaltskonsolidierung, Strukturverbesserungen wie die Einkommensteuertarifreform sowie zur Bewältigung aktueller politischer Herausforderungen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB