Frage an Peter Ramsauer von Frank M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. April 2009, in der Sie die derzeitigen Maßnahmen zur Bewältigung des Finanz- und Wirtschaftskrise hinterfragen.

Für die CSU ist eine wachstumsorientierte Steuer- und Wirtschaftspolitik die Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschland möglichst bald die wirtschaftliche Talsohle verlassen und dann gestärkt in einen neuen Aufschwung gehen kann. Für die CSU ist das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und die Steuerpolitik ein wesentlicher Baustein zur Überwindung der weltweiten Wirtschaftskrise für Deutschland. Notwendig ist jetzt ein Mix aus krisenverhindernden und krisenentschärfenden Maßnahmen verbunden mit steuerstrukturverbessernden Elementen. Mittelfristig muss uns eine umfassende Strukturreform des deutschen Steuerrechts gelingen.

Mit dem „Pakt für Beschäftigung und Stabilität“ setzt die unionsgeführte Große Koalition einen kräftigen Impuls zur Abfederung der gegenwärtigen Konjunkturschwäche. Das Gesamtpaket hat ein Volumen von 50 Mrd. Euro. Ein wesentlicher Baustein des Maßnahmenpakets ist die von uns vehement geforderte Rückführung der Steuern und Abgaben. Die Bürger werden in diesem und im nächsten Jahr um 18 Mrd. Euro entlastet. Dies stärkt die Binnenkonjunktur.

Von der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Senkung des Eingangssteuersatzes und vom Einstieg in die Entschärfung des Tarifverlaufs („kalte Progression“) profitieren vor allem die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen.

Die Umweltprämie ist Teil des Gesamtpaketes, um unsere Unternehmen in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu stärken. Wie wir jetzt bereits sehen können, war die Entscheidung für die Umweltprämie richtig. Um der deutschen Autoindustrie zu helfen und damit mehrere 100.000 Arbeitsplätze bei deutschen Herstellern und Zulieferunternehmen zu retten, haben wir mit der Umweltprämie die Pkw-Nachfrage angekurbelt. Gleichzeitig war es uns wichtig, dass wir einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Daher ist nicht geplant, die Prämie auf andere Wirtschaftsgüter auszuweiten.

Ein zweiter Schwerpunkt des Gesamtpakets ist mit 14 Mrd. Euro die Stärkung öffentlicher Investitionen. 2009 und 2010 werden davon den Ländern und vor allem den Kommunen 10 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Wie Sie richtig ausführen, beschleunigt Bayern Vergabeverfahren für Investitionen der Kommunen und des Freistaats in den Jahren 2009 und 2010. Meiner Auffassung nach müssen wir alles dafür tun, dass die beschlossenen konjunkturellen Impulse ganz schnell in konkrete Baumaßnahmen münden. Beschleunigte Vergabeverfahren sind deshalb das A und O für eine zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen aus den Konjunkturpaketen. Mit neuen Wertgrenzen für Ausschreibungen und einer Verkürzung der Vergabefristen für die Jahre 2009 und 2010 hat Bayern die Weichen für einen schnellen Start der Investitionen bei Kommunen und im Freistaat gestellt.

Befristet bis zum 31. Dezember 2010 werden neue Wertgrenzen eingeführt, bis zu denen sogenannte Beschränkte Ausschreibungen (eine Million Euro) und sogenannte Freihändige Vergaben (100.000 Euro) durchgeführt werden können. Außerdem wird klargestellt, dass angesichts der zugespitzten konjunkturellen Lage grundsätzlich von einer Dringlichkeit auszugehen ist, die eine Verkürzung der Vergabefristen rechtfertigt. Die beschlossenen Beschleunigungen gelten für alle Auftragsvergaben des Frei-staats und der Kommunen - nicht nur für die aus den Konjunkturpaketen finanzierten.

Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket zur Sicherung von Beschäftigung, Erhöhung der privaten Kaufkraft und Stärkung öffentlicher Investitionen zeigt die Politik, dass sie schnell handeln kann. Nach der notwendigen Stabilisierung des Finanzsektors und dem ersten Impulsprogramm leistet die unionsgeführte Regierungskoalition jetzt einen umfassenden und schnell wirksamen Beitrag zur Abfederung der Rezessionswirkungen.

Das damit verbundene Signal zeigt offenbar bereits Wirkung. Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich erstmals seit Mai 2008 wieder leicht aufgehellt, wie das Ansteigen des Ifo-Geschäftsklimaindex im Januar nahelegt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer MdB