Peter Meiwald

(...) Über die im Moment im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen öffentlich besonders diskutierten Themen „Investorenschutz“ und „Chlorhühnchen“ hinaus, treibt mich und uns als Fraktion insbesondere die Frage der „regulatorischen Kooperation“ um. Hier liegen genau die Fallstricke für zukünftige Regelungen und Gesetzgebungsverfahren, vor denen Sie mit den von Ihnen aufgeworfenen Beispielen warnen. (...)

(...) Dieses ist zwar besser als die jetzige Situation, in Bezug auf umweltgerechte Entsorgung, Recycling und Reparaturen wäre deutlich mehr möglich gewesen. Wir Grüne hätten uns auch deutlich mehr Unterstützung für soziale Betriebe im ElektroG vorstellen können. Davon ist aber leider im vorliegenden Entwurf keine Rede. (...)

(...) Der dringend nötige Paradigmenwechsel findet mittlerweile immerhin theoretisch auf die geplante Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes Anwendung. Alle Verantwortlichen machen sich verbal für eine neue Priorisierung "Erhalt vor Neubau" stark. (...)

(...) Die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes weisen daher zu Recht darauf hin, dass dies den Staat am Ende teurer kommen kann. Die so gerne als „Privatfinanzierung“ bezeichneten ÖPP-Projekte im Infrastrukturbau sind vor diesem Hintergrund letztlich eine reine Mogelpackung, da die Investoren durch langfristige Pachtverträge praktisch ohne unternehmerisches Risiko, sondern mit langfristig planbaren Gewinnen in die Vorleistung gehen. Der Staat zahlt anschließend anstatt Schuldendienst an eine Bank die Pacht an die Investoren (oder überlässt den Investoren die Mauteinnahmen), ohne dass diese langfristig gebundenen Zahlungen im Schuldentitel auftauchen, trotzdem aber den nachfolgenden Generationen nicht zur Verfügung stehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat ist die Umgestaltung des Krankenversicherungssystems hin zu einer solidarischen BürgerInnenversicherung eine große Aufgabe, die schrittweise umzusetzen sein wird. (...)

(...) Ihre Einschätzung zur Gefährdung unseres Gesundheitssystems durch die Umstellung des Versicherungssystems auf eine solidarische Bürgerversicherung teile ich überhaupt nicht. Im Gegenteil: Vorrangiges Ziel dieser Weiterentwicklung des bestehenden Systems der im Ursprung paritätischen Aufteilung der Gesundheitskosten auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Zukunftsfähigkeit des Gesamtsektors, was mit den diversen symptombezogenen Gesundheitsreformen der vergangenen Jahrzehnte leider nicht substantiell gelungen ist. (...)