Frage an Peter Meiwald von Ulf P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Meiwald,
auch an Sie möchte das Anliegen, welches ich an den Abgeordneten Nacke, CDU, MdL Niedersachsen gesendet habe, weiterleiten. Vielleicht können auch Sie sich evtl. für eine Lösung einsetzen. MfG Ulf Petershagen
Sehr geehrter Herr Nacke,
Sie stammen ja ebenfalls aus der Gemeinde Wiefelstede. Da sollte es ja für Sie kein Geheimnis sein, dass die Landstraßen L 819 (Varel-Obenstrohe Richtung Spohle) und L 824 (Spohle Richtung Wiefelstede) seit langer Zeit in einem desaströsen Zustand sind (dank der LKW-Maut fährt nämlich der gesamte Schwerlastverkehr zusätzlich zum Regionalen von der Küste kommend und Richtung A28 Leer oder Oldenburg fahrend von der A29 in Varel-Obenstrohe ab und fährt eben genau über diese Landstraßen; die L 820 Spohle Richtung Westerstede ist genauso betroffen). Ab der Kreisgrenze Friesland-Ammerland ist das Tempo auf der L 819 bis Spohle nun sukzessive auf Tempo 50 !!! reduziert und auf der L 824 nun bei 70 und es wird wohl auch nicht mehr lange bis Tempo 50 dauern.
Von Ihnen wüsste ich nun gerne Folgendes:
1. Ist Ihnen der Zustand der Landstraßen bewusst?
2. Wie können Sie sich für eine vollständige Sanierung einsetzen?
3. Bestehen vielleicht schon Sanierungspläne und wenn ja, wann werden sie umgesetzt?
Ich danke Ihnen für die Beachtung und Beantwortung meiner Fragen im Voraus, denn für mich und meine Lebensgefährtin, sowie für alle Einwohner der Gemeinde Wiefelstede und Besucher dieser Ferienregion wird der Zustand dieser Straßen gerade im Hinblick auf die entrichteten KFZ-Steuern nicht nur zu einem großen Ärgernis, sondern sorgt auch für ein völliges Unverständnis für die Tatenlosigkeit der Politik und Behörden. Wenn im Hauptstadtflughafen BER über Jahre ein Milliardengrab entstanden ist, wird dies umso unverständlicher (und ja, mir ist der Unterschied zwischen Landes- und Bundesebene dabei durchaus bewusst).
Mit freundlichen Grüßen, Ulf Petershagen
Sehr geehrter Herr Petershagen,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne beantworte.
Selbstverständlich ist mir als Ammerländer der von Ihnen beschriebene Zustand der angesprochenen Straßen bekannt. Dabei handelt es sich keinesfalls um Einzelfälle im Bestand unserer Verkehrsinfrastruktur.
Seit vielen Jahren beklagen wir GRÜNE, dass trotz nicht mehr ausreichender Finanzmittel zum Substanzerhalt bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen weiterhin große Summen von Steuergeldern in prestigeträchtige Neuprojekte, z.B. die Planung der verkehrlich überflüssigen "Küstenautobahn", verschwendet werden. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Gelder für die Reparatur der bestehenden Straßen zu finden.
Der dringend nötige Paradigmenwechsel findet mittlerweile immerhin theoretisch auf die geplante Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes Anwendung. Alle Verantwortlichen machen sich verbal für eine neue Priorisierung "Erhalt vor Neubau" stark. Ob dies aber in der Praxis dazu führen wird, endlich die Planungen für die Straßenneubauprojekte wie A20, A39 oder E233 zu beenden, muss der politische Alltag der kommenden Monate noch zeigen.
Dies hat dann auch direkte Auswirkungen auf die Gelder, die dem Land Niedersachsen zum Erhalt seiner Landesstraßen zur Verfügung stehen, denn die Planungskosten für die neuen Bundesautobahnen werden nicht etwa vom Bund finanziert, sondern auf eigenes Risiko aus der Landeskasse. Erst im Falle eines Baus einer Bundesautobahn würden diese Vorleistungen pauschal teilweise vom Bund an das Land erstattet. Die Gelder in zweistelliger Millionenhöhe fehlen aber schon jetzt jährlich im Landeshaushalt. Dies zu ändern ist bekanntermaßen auch erklärtes Ziel der GRÜNEN in der niedersächsischen Landesregierung.
Allerdings kann ich Ihnen trotz der unglücklichen Rahmenbedingungen auch zumindest eine positive Botschaft übermitteln: die Sanierung der L819 Spohle-Conneforde ist gerade in der Ausschreibung (Frist: 11.09.2014), ein erster Bauabschnitt soll bereits bis zum 08.11.14 beendet werden, der zweite dann bis spätestens zum 30.04.15
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben, wünsche ich Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Meiwald
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