Peter Meiwald

(...) Die Verständigung der Weser-Ministerkonferenz sieht als wichtigste Maßnahmen eine deutliche Reduzierung der Abwassermengen durch technische Verfahren, ein sicheres Einstapeln eines Teils der Abwässer in den bisherigen Förderstollen unter Tage, sowie eine Abdeckung der inzwischen rund 200 ha großen Halden aus den festen Produktionsabfällen der Vergangenheit vor. Auch ein zeitnaher Werra-Weser-Check wurde vereinbart, denn schon 2018 sollen die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen zitierte Abschnitt deckt sich in weiten Teilen (aber nicht komplett) mit der auf der Seite unserer Bundestagsfraktion unter http://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/fuer-eine-humane-drogenpolitik_ID_308892.html dargestellten Position zur Drogenpolitik. Den in diesem Zusammenhang ziemlich wichtigen Aspekt der Verdrängung auf den unregulierten Schwarzmarkt zitieren Sie leider nicht, deswegen hier nochmal im Zusammenhang: (...)

(...) Wir haben viel Verständnis und Sympathie für Ihr Anliegen, zumal nicht nur Urlaub, sondern auch berufliche oder familiäre Verpflichtungen zu Situationen führen können, dass eine Woche Reaktionszeit realistischerweise zu kurz sind. (...) Selbst wenn sie diese Möglichkeit nicht ausdrücklich einräumt, kann sie auch stillschweigend eine verspätete Zahlung als fristgerecht annehmen, so dass die Verwarnung schließlich doch wirksam wird. (...)

(...) Ein Grexit wäre dabei sowohl für Griechenland wie auch für den politischen Zusammenhalt in Europa, aber auch für einen realistischen und fairen Interessenausgleich bei der Lösung der Überschuldungsfrage, der denkbar schlechteste Weg. Auch die bisherige austeritätsfixierte Herangehensweise der Troika hat leider mit den alten Rezepten der Strukturanpassungsprogramme nicht zu einer Verbesserung der Lage in Griechenland beigetragen (trotz 25 % Einsparungen im dortigen Staatshaushalt). (...)

(...) Die von BefürworterInnen des Einsatzes von Kampfdrohen immer wieder argumentativ ins Feld geführte, angeblich überlegene Präzision dieser Waffensysteme ist schon mehrfach tragisch in der Praxis widerlegt worden. Als traurigstes und wahrscheinlich auch bekanntestes Beispiel ist hier der wohl versehentliche Angriff auf eine afghanische Hochzeitsgesellschaft im Dezember 2013 zu nennen, bei dem vermutet wurde, dass es sich um Al-Qaida-Kämpfer handelt. (...)

(...) Bisher hatten wir nach den einschlägigen Gerichtsurteilen Hoffnung, dass in dieser Legislaturperiode Justizminister Heiko Maaß an unserer Seite steht und es somit keinen erneuten gesetzgeberischen Vorstoß in Deutschland geben wird. Die letzten Wochen haben uns leider eines Schlechteren belehrt. (...)