Peter Hintze

(...) Aus diesem Grund und mit Blick auf die in Artikel 87 e des Grundgesetzes verankerte Infrastrukturverantwortung des Bundes im Bereich der Eisenbahn spricht sich die Union dafür aus, daß der Bund alleiniger Eigentümer des Bahnnetzes bleibt. (...) Dem wurde mit dem Beschluß der Bundesregierung auch Rechnung getragen, der lediglich eine auf 15 Jahre befristete Überlassung des Netzes an die Deutsche Bahn zum Zwecke der Bewirtschaftung sowie eine Regulierung des Netzzugangs zugunsten anderer Anbieter durch die Bundesnetzagentur vorsieht. (...)

(...) eine Absicht, die staatlichen Zuschüsse an die Parteien von derzeit 133 auf 153 Mio. Euro im Jahr zu erhöhen, besteht nicht. (...)

(...) die Abnahme von Waffen. Verstöße gegen das Verbot des Führens von Waffen sowie ein rechtswidriger Waffengebrauch lassen sich nie vollständig verhindern. Gesetzgeberische Maßnahmen wie diese geben dem Staat – hier den Ländern - jedoch ein Mittel in die Hand, um an sensiblen Orten die Bürgerinnen und Bürger vor Gewaltkriminalität wirkungsvoller zu schützen. (...)

(...) Was die Entführungsfälle in Afghanistan anbelangt, so haben diese immer häufiger ein kriminelles und nicht bloß politisches Motiv. Auch deshalb wäre es falsch, aufgrund der aktuellen Entführungsfälle das deutsche Afghanistankonzept infrage zu stellen. (...)

(...) Da sich die Gewaltdelikte mit Waffengebrauch zu einem erheblichen Teil auf bestimmte Örtlichkeiten in Großstädten konzentrieren, halte ich die Möglichkeit eines Verbots des Führens von Waffen in den betroffenen Straßen und Plätzen für ein geeignetes Mittel, dieser Gewaltentwicklung wirksam zu begegnen. Ich sehe keinen Grund, weshalb ein Führen von Waffen in derartig sensiblen Gegenden erlaubt sein soll. (...)