Frage an Peter Hintze von Uwe G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hintze,
wie stehen Sie zur Absicht der Parteien, aus Steuermitteln die Parteien Zuschüsse um 20 Millionen auf 153 Millionen zu erhöhen. Eine Steigerung um 15 % wo doch nach dem Parteiengesetz nur die Preissteigerung von 5,9 % möglich wäre.
Wie erklären Sie Eltern das kein Geld für Kindergärten da ist und sie deshalb mehr bezahlten müssen, oder Rentnern das es wieder eine Nullrunde gibt. Beamte erhalten kein Urlaubsgeld und die Weihnachtsgeld wurde um 50 % gekürzt, letzte Gehaltserhöhung in 2004 um 1 %. Für bedürftige Kinder ist kein Geld für ein kostenloses Schulmittagessen vorhanden und die Kommunen müssen Jugendtreffs und Schwimmbäder schließen.
Ich erwarte von Ihnen eine klare Antwort und kein taktisches Wischi Waschi.
Hochachtungsvoll
Uwe Grobecker
Sehr geehrter Herr Grobecker,
eine Absicht, die staatlichen Zuschüsse an die Parteien von derzeit 133 auf 153 Mio. Euro im Jahr zu erhöhen, besteht nicht. Ich wäre auch gegen eine derartige Erhöhung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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