Frage an Peter Hintze von Lars I. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ihde,

bislang gibt es noch keine parlamentarischen Initiativen für ein bundesweites Buslinienetz, so daß ich derartige Initiativen nicht im einzelnen beurteilen kann. Ich bin grundsätzlich für eine Stärkung des ÖPNV. Allerdings sehe ich in einem flächendeckenden Ausbau des Busliniennetzes keine Alternative zum geplanten Börsengang der Deutschen Bahn. Zum geplanten Börsengang möchte ich kurz wie folgt Stellung nehmen:

CDU und CSU sind der Auffassung, daß ein Kapitalzufluß im Wege eines Börsengangs erheblich dazu beitragen kann, die Bahn als wichtigen Verkehrsträger im internationalen Wettbewerb zu stärken und notwendige Investitionen langfristig zu sichern. Ein leistungsfähiges Eisenbahnunternehmen in Deutschland liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Daher begrüßt die Union den von der Bundesregierung nunmehr beschlossenen Börsengang der Deutschen Bahn.

Zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb auf der Schiene geschaffen werden. Ein vernünftiger Wettbewerb kann aus unserer Sicht nur herrschen, wenn das Netz von der Kapitalprivatisierung ausgeschlossen wird. Aus diesem Grund und mit Blick auf die in Artikel 87 e des Grundgesetzes verankerte Infrastrukturverantwortung des Bundes im Bereich der Eisenbahn spricht sich die Union dafür aus, daß der Bund alleiniger Eigentümer des Bahnnetzes bleibt.

Dem wurde mit dem Beschluß der Bundesregierung auch Rechnung getragen, der lediglich eine auf 15 Jahre befristete Überlassung des Netzes an die Deutsche Bahn zum Zwecke der Bewirtschaftung sowie eine Regulierung des Netzzugangs zugunsten anderer Anbieter durch die Bundesnetzagentur vorsieht. Danach bleibt der Bund auch nach einem Börsengang Mehrheitseigentümer der Deutschen Bahn. Darüber hinaus soll der Deutsche Bundestages das Recht erhalten, nach 12 Jahren zu entscheiden, ob die Bahn Schienverkehr und Infrastrukur weiterhin in einer wirtschaftlichen Einheit betreiben und bilanzieren kann oder ob sie diese ihr eingeräumte Möglichkeit wieder verliert.

Im Rahmen der nunmehr anstehenden parlamentarischen Beratungen wird sich die Union für eine rechtliche Ausgestaltung der Kapitalprivatisierung einsetzen, die die Bahn als sicheres und ökologisch sinnvolles Transportmittel für die Zukunft stärkt, die einen funktionierenden Wettbewerb gewährleistet und mit der sichergestellt wird, daß auch weiterhin notwendige Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze