Fragen und Antworten
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf einen Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
(...) der Hintergrund ist, dass die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vereinbart haben, das Fracking gesetzlich neu zu regeln und sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung derzeit noch in der Abstimmung befindet. Völlig zurecht weisen Sie darauf hin, dass auch beim Fracking mögliche Risiken so weit wie möglich ausgeschlossen werden müssen. (...)
(...) Diese Ziele finden grundsätzlich meine Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass wir auf der Grundlage der Novelle unsere energie- und klimapolitischen Ziele erreichen werden und auch künftig dazu beitragen, dass auch in der Bergischen Region die Investition in erneuerbare Energieerzeugung attraktiv bleibt. (...)
(...) CETA ist nach Auffassung Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedstaaten ein sogenanntes gemischtes Abkommen, d.h. (...) Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. (...)
Abstimmverhalten
Über Peter Hintze
Peter Hintze schreibt über sich selbst:
Geboren am 25. April 1950 in Bad Honnef; evangelisch;
verheiratet; ein Kind.
Abitur; Studium der evangelischen Theologie.
1980 bis 1983 Pfarrer; 1983 bis 1990 Bundesbeauftragter für den
Zivildienst.
Mitglied des Bundestages seit 1990; Januar 1991 bis Mai 1992
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Frauen
und Jugend; November 2005 bis Oktober 2013 Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie; in der 15. WP europapolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion; 2007 bis 2013 Koordinator der Bundesregierung
für die Luft- und Raumfahrt; seit 22. Oktober 2013 Vizepräsident
des Deutschen Bundestages.
1992 bis 1998 Generalsekretär der CDU Deutschlands; 1998 bis 2005
Europäischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion; 2001 bis 2015
Vizepräsident der Christlich-Demokratischen Internationale (CDI);
2002 bis 2014 stellvertretender Vorsitzender der International
Democratic Union (IDU); 2002 bis 2015 Vizepräsident der
Europäischen Volkspartei (EVP).