Peter Götz

Sehr geehrte Frau Fritz,

(...) Das neue Standortkonzept für die Maßnahme Raststätte Baden-Baden ist vom Bund genehmigt. Das Planfeststellungsverfahren soll nach Auskunft des Regierungspräsidiums möglichst im 2. (...)

Sehr geehrter Herr Mungenast,

(...) im unmittelbaren Vergleich zu vergleichbaren Berufen wie Bürgermeister oder Richter empfinde ich die Höhe der Diäten gerecht und angemessen. (...)

(...) November 2007 danke ich Ihnen. Es ist richtig, dass ich zur namentlichen Abstimmung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages entschuldigt war und nicht teilnehmen konnte. Wäre mir eine Teilnahme an der Abstimmung möglich gewesen, hätte ich dem Gesetz zugestimmt. (...)

(...) Lassen Sie mich zum Thema generell so viel sagen: Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Frühjahr diesen Jahres ein Nationales Verkehrslärmschutzpaket auf den Weg gebracht, das den zu Recht erhobenen Forderungen von betroffenen Anwohnern Rechnung trägt. Die Geräuschreduzierung an der Quelle steht dabei im Mittelpunkt. Denn sie macht aufwändige Lärmsanierungsmaßnahmen überflüssig und wirkt zudem flächendeckend. (...)