Bundestagsfraktion CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Merkel,
vielen Dank für Ihre Mail vom 08. Mai zum Thema "Diäten".
Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Bundestagsabgeordneter
Sehr geehrter Herr Daul,
vielen Dank für Ihre Mail vom 08. Mai zum Thema "Diäten".
Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Bundestagsabgeordneter
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Mail vom 08. Mai zum Thema "Diäten".
Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Bundestagsabgeordneter
(...) Die Entscheidung für eine außerordentliche Rentenerhöhung ist vertretbar; wenngleich damit sicherlich kein Füllhorn ausgeschüttet wird. Die Rentnerinnen und Rentner hatten in den Jahren einige Belastungen zu verkraften: mehrere Nullrunden, Umstellung auf Zahlung des vollen Pflegeversicherungsbeitrages und teilweise der vollen Krankenversicherungsbeiträge. (...)
(...) eben nicht aufgenommen wurde, ist leider definitiv. Die Vorbereitungen für die Aufstellung des nächsten Bundesverkehrswegplanes beginnen frühestens in der nächsten Legislaturperiode. (...)
(...) Leider hat die rot-grüne Mehrheit bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes den von mir initiierten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch den Lückenschluss der B 3 neu zwischen Steinbach und der B 500 bei Sinzheim in den „vordringlichen Bedarf“ aufzunehmen, im Deutschen Bundestag abgelehnt. (...) Ich hoffe, dass trotz der fehlenden Aufnahme dieses Teilabschnitts der B 3 im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes eine Lösung für diesen zum Teil als Landesstrasse gebauten Bereichs gefunden wird. (...)