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(...) Meine Zustimmung zum dauerhaften Rettungsschirm hängt dann im Detail von der konkreten Vorlage ab, die dem Deutschen Bundestag übermittelt wird. Wie zuvor ausgeführt, bin ich grundsätzlich für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, da er die andauernden Spekulationen gegen Krisenstaaten eindämmen soll. (...)
(...) Die Leerflüge der FluLeerflüge der Flugbereitschaftch Berlin werden, laut den Informationen des BMVg, vollständig für die Erfüllung eines Ausbildungsprogrammes für die Besatzungen genutzt. Wenn die Flugbereitschaft ab 2016 dauerhaft auf dem Airport BBI stationiert ist, müssen diese Flugstunden trotzdem abgeleistet werden. (...)
(...) zunächst möchte ich mich für Ihre Frage vom 11.08.2011, bezüglich der Einrichtung der einheitlichen Behördenrufnummer D115, bedanken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema 01805er Nummern. Sie schildern, dass heutzutage für viele kostenpflichtige 01805er Nummern kostenlose 0800er Nummern existieren. Bei Unternehmen oder Behörden, die eine 01805er Nummer verwenden, sind Sie der Annahme, dass der Anrufer „verdeckt“ an eine kostenlose Nummer weitergeleitet wird und die angerufene Organisation Geld verdient. (...)
(...) Unzulässig sind diese Veranstaltungen dann, wenn die Informationserstattung und Werbung gegenüber den Schülern von Seiten der Bundeswehr einseitig erfolgt. Die Bundeswehr darf aBundeswehrnn Informationsveranstaltungen durchführen, wenn gleichzeitig auch andere Organisationen oder Institutionen den Schülern berufliche Perspektiven aufzeigen. Auch Veranstaltungen die sich kritisch mit der Bundeswehr auseinander setzen sind durchaus erwünscht. (...)
(...) Insgesamt haben sich die "freien Partnerschaft[en]" (Godesberger Programm 1959: 15) zwischen der SPD und den Kirchen und Religionsgemeinschaften als positiv herausgestellt. Aus diesem Grund ist für mich die Schließung der Arbeitskreise der Christinnen und Christen sowie Jüdischer Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen keine erforderliche Konsequenz aus der ablehnenden Haltung gegenüber einer Gründung des Arbeitskreises Laizistinnen und Laizisten in der SPD. (...)