Frage an Peter Danckert von Rein A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Danckert,
die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist am Flughafen Köln-Bonn stationiert und hat als eine wichtige Aufgabe, Regierungsmitglieder zu befördern. Diese sind inzwischen größtenteils in Berlin tätig.
Dies bedeutet, dass die Flugzeuge häufig leer von Köln nach Berlin fliegen, die Fluggäste zu ihrem Ziel und zurück nach Berlin bringen, und dann leer nach Köln zurückkehren.
Für fast jede Reise eines/einer Politiker/in fliegt also ein Flugzeug einmal zwischen Köln und Berlin hin und her.
Da Sie Mitglied des Haushaltsausschusses sind möchte ich Sie daher fragen:
Wurde diese Praxis im Hinblick auf die entstehenden Kosten und auch bezüglich der ökologischen Folgen parlamentarisch diskutiert?
Haben Sie bzw. hat die SPD eine Meinung hierzu, und gab es diesbezüglich Diskussionen mit der Bundesregierung?
Als Abgeordneter aus Brandenburg dürfte Ihnen die Entwicklung des neuen Flughafens in Schönefeld am Herzen liegen.
Halten Sie es für sinnvoll und wünschenswert, die Flugbereitschaft dort zu stationieren, um Leerflüge zu vermeiden? Sind Ihnen hierzu Überlegungen bekannt, bzw. würden Sie und Ihre Partei sich bei einer möglichen Regierungsbeteiligung in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskünfte.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Rein
Sehr geehrter Herr Rein,
zunächst möchte ich mich für Ihre E-Mail, bezüglich der Stationierung der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (FIBschft BMVg) für den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb, auf dem zukünftigen Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International, bedanken. Leider kann eine umfassende Antwort erst zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt erfolgen, da notwendige Informationen vorweg vom Bundesministerium der Verteidigung erbeten werden mussten.
Zu Beginn möchte ich Ihnen mitteilen, dass laut den Informationen des BMVg, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für die Verlegung der Flugbereitschaft voraussichtlich im August 2016 fertig gestellt sein werden. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Luftfahrzeuge für den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb (zwei AIRBUS A340, zwei AIRBUS A319, vier BOMBARDIER GLOBAL 5000 und drei AS 532 COUGAR) dauerhaft auf dem Flughafen BBI stationiert sein.
Ein früherer Baubeginn und damit eine schnellere Fertigstellung der Infrastrukturmaßnahmen sei nicht möglich, da zwei notwendige Voraussetzungen für den Baubeginn der Maßnahmen: die Einstellung des Flugbetriebes auf dem derzeitigen Flughafen Berlin-Schönefeld und die Herrichtung der Flugbetriebsflächen durch den Flughafenbetreiber, noch nicht erfüllt sind.
Bereits nach der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg-International am 03. Juni 2012 wird allerdings ein Interimsbetrieb eingerichtet, der einen angemieteten Terminal für die Stationierung eines Teils der Flugbereitschaft nutzt.
Die Leerflüge der Flugbereitschaft von Köln-Bonn nach Berlin werden, laut den Informationen des BMVg, vollständig für die Erfüllung eines Ausbildungsprogrammes für die Besatzungen genutzt. Wenn die Flugbereitschaft ab 2016 dauerhaft auf dem Airport BBI stationiert ist, müssen diese Flugstunden trotzdem abgeleistet werden. Aus diesem Grund würden sich mit dem Umzug kaum finanzielle oder ökologische Vorteile ergeben. Allerdings wird die Flexibilität zur Sicherstellung und Abwicklung des Regierungs- und Staatsflugbetriebes erhöht. So kann z.B. bei kurzfristigen Änderungen der Zielgruppe angemessener reagiert werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Danckert
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