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Frage von Stephan H. •

Frage an Peter Danckert von Stephan H. bezüglich Finanzen

Der Bund ist ja bekanntlich hoch verschuldet. Daher sollte man sich doch kritisch die Frage stellen, was der Staat wirklich unbedingt leisten muss. Es daher erstaunlich, dass der Staat ständig neue Projekte aus dem Boden stampft und offensichtlich auch Geld dafür hat. Als Beispiel die Behördenrufnummer 115: In Zeiten von Internet wird mit einem Aufwand von Millionen Euro eine einheitliche Telefonnummer für Bürgerfragen geschaffen. Eine nette Idee aber ist das unbedingt erforderlich? Kann man dem Bürger nicht zutrauen und zumuten sich die Information im Internet zu suchen oder (inbesondere angesichts weit verbreiteter Telefonflatrates) im Rathaus anzurufen? Wie gesagt, die Idee ist schön aber angesichts leerer Kassen muss man sich doch mal überlegen, was der Staat leisten kann und will.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Herrmann,

zunächst möchte ich mich für Ihre Frage vom 11.08.2011, bezüglich der Einrichtung der einheitlichen Behördenrufnummer D115, bedanken.
Wie Sie in Ihrer Nachricht richtig anmerken, ist die Bundesrepublik Deutschland hoch verschuldet, so dass neue Vorhaben und Projekte kritisch hinterfragt werden müssen. Die einheitliche Behördenrufnummer D115, an der Sie exemplarisch Kritik üben, bietet allerdings verschiedene Vorteile, die ich Ihnen im Folgenden erläutern möchte und die aus meiner Sicht deren Einrichtung rechtfertigen.
Regelmäßig wird von verschiedenen Seiten Kritik an den unklaren Zuständigkeiten in der Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen geübt und bemängelt wie schwer es sei, den passenden Ansprechpartner in der Verwaltung zu erreichen. Für dieses Problem kann die einheitliche Behördenrufnummer D115 aus meiner Sicht eine geeignete Lösung sein. Vor allem für ältere Menschen, die oftmals keinen Zugang zum Internet haben, stellt die Erreichbarkeit aller Behörden über eine einheitliche Rufnummer eine besondere Erleichterung dar.
Durch die Nummer ist es für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen möglich, schnell Informationen über Zuständigkeiten und Kontaktwege zu erfahren und erforderliche Dokumente zu erhalten. Als Folge dessen können auf Seiten der Anrufer Recherche- und Wegzeiten reduziert werden und die Verwaltung wird entlastet. Damit bildet das Projekt D115 ein wichtiges Instrument zum Abbau von Bürokratiekosten und besitzt ein nicht zu vernachlässigendes Einsparpotenzial. Den Ausgaben, die durch die Einrichtung entstehen, müssen die Entlastungen für alle Beteiligten gegenüber gestellt werden. Eine entsprechende Untersuchung zur Bürokratiekostenmessung, die an dieser Stelle Gewissheit geben würde, kann frühestens im Jahr 2012 nach der vollständigen Überführung vom Projektstatus in den Regelbetrieb erfolgen.
Das die einheitliche Behördenrufnummer D115 ein erfolgreiches Projekt sein kann, hat die zweijährige Erprobungsphase, die vom 24.03.2009 bis 01.04.2011 durchgeführt wurde und in der sich die Nummer als wichtige Komponente für den Bürgerservice etabliert hat, bereits gezeigt.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Danckert