Peter Bleser

(...) Das Grundwasser ist bereits heute durch anspruchsvolle Festlegungen des europäischen und nationalen Wasserrechts umfassend geschützt. Aufgrund der Europäischen Wasserrahmen­richtlinie, der europäischen Grundwasserrichtlinie und der europäischen Nitratrichtlinie sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dazu verpflichtet, das Grundwasser ihres Landes so zu schützen, dass keine Verschlechterungen der Qualität eintreten. Außerdem ist der gute Zustand der Grundwasserqualität zu definieren. (...)

(...) Ihrer Forderung nach einem „Lobbyregister, mit Name der Lobbyisten, Budget, Auftrag, welches Thema“ kann ich nicht ohne Bedenken zustimmen: Zum einen besteht bereits ein „verbindliches Lobbyistenregister“ über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“. Diese haben wir als Unionsfraktion durchgesetzt. (...)

(...) Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sollen erhöht werden. Bei der Eigentumsbildung ist für Familien ein großzügiges Baukindergeld geplant. (...)

(...) Wir haben den Ausstieg aus der Nutzung von Kernenergie bereits 2011 beschlossen und werden dieses Vorhaben wie geplant bis 2023 umsetzen. Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien muss verantwortungsbewusst erfolgen und eine Übergangsphase, wie wir sie eingeräumt haben, ist in dieser Hinsicht zielführender als ein sofortiger Ausstieg. Die Umstellung einer gesamten Volkswirtschaft bedarf Zeit und hoher Investitionen, die mit Bedacht getätigt werden müssen. (...)

(...) In Bezug auf die Kennzeichnungspflicht für Gen-Honig habe ich aus technischen Gründen gegen den Antrag gestimmt. Der Sachverhalt ist folgender: Lebensmittel, so auch Honig, sind nach EU-Verordnung Nr. (...)

(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass die Entscheidung für oder gegen den Anbau von genetisch veränderten Pflanzen von der Europäischen Kommission unter Beteiligung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel getroffen wird. Ebenfalls eingebunden sind zur Absicherung der Berufungsausschuss sowie eine eingehende Risikobewertung der betreffenden Pflanzenlinie durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA). (...)