Frage an Peter Bleser von Nicole F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Transparenz im politischen Geschäft. Auch ich bin für die notwendige Transparenz und begrüße Ihre Aufmerksamkeit.
Einige Ihrer praktischen Forderungen möchte ich jedoch im Folgenden kurz kommentieren:

So gibt es beispielsweise bereits seit 2015 ein Karenzzeitgesetz: Spitzenpolitikern, wie Bundesministern oder Parlamentarischen Staatssekretären, kann darüber eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft bis zu 18 Monate lang untersagt werden.

Im Jahr 2016 wurde zudem die Vergabe von Bundestags-Hausausweisen für Lobbyisten neugeregelt. Im Ergebnis wurde die Zahl der Interessenvertreterinnen und –vertreter mit Hausausweisen deutlich reduziert und auf Verbände beschränkt.

Einkommen aus Nebentätigkeiten beziehe ich persönlich nicht und führe überdies eine komplette Auflistung meiner derzeitigen und ehemaligen Ämter, Funktionen und Mitgliedschaften, die Sie gerne auf meiner Homepage einsehen können: www.peter-bleser.de.

Ihrer Forderung nach einem „Lobbyregister, mit Name der Lobbyisten, Budget, Auftrag, welches Thema“ kann ich nicht ohne Bedenken zustimmen:
Zum einen besteht bereits ein „verbindliches Lobbyistenregister“ über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“. Diese haben wir als Unionsfraktion durchgesetzt. Der Präsident des Deutschen Bundestages führt seit 1972 eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Zu den Angaben, die für die Registrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung für eine Anhörung ihrer Vertreter und die Ausstellung der oben bereits thematisierten Hausausweise. Die Liste wird auf der Internetseite des Bundestages und im Bundesanzeiger veröffentlicht: https://www.bundestag.de/parlament/lobbyliste.

Zum anderen würde eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. Jedes Zusammentreffen mit Externen müsste dann von der Verwaltung vorsorglich dokumentiert werden, da dieses unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt als mittelbare Beeinflussung des Parlaments durch Lobbyisten gewertet werden könnte. Praxistauglich wäre dies nicht.

Hier muss zwischen der Freiheit des Mandats und der minutiösen Nachverfolgung jedes einzelnen Schrittes abgewogen werden. Ihr Schreiben steht für eine aktive gesellschaftliche Kontrolle. Diese halte ich für zielführender als eine Überregulierung des notwendigen parlamentarischen Alltags.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser MdB