Foto: Jan Kopetzky
(...) Eine Legalisierung von Cannabis lehne ich ab und deshalb lehne ich auch den Gesetzentwurf eines Cannabiskontrollgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen ab. Die mit dem Gesetzentwurf angestoßene Diskussion erachte ich jedoch als sinnvoll. (...)
(...) Mit meiner Aussage, dass ich für die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland gestimmt habe, habe ich mich auf meine Abstimmung in der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, 24. Februar 2015, bezogen. (...)
(...) Die landwirtschaftliche Sozialversicherung ist ein eigenständiges, auf die Bedürfnisse der selbständigen Land- und Forstwirte zugeschnittenes System. Durch fortlaufende Reformen wird dem Ziel Rechnung getragen, dieses System zukunftsfähig zu gestalten. (...)
(...) Die Bestimmungen des deutschen Fahrerlaubnisrechts resultieren, wie in vielen anderen Bereichen auch, aus europäischen Vorgaben. (...) In der Tat ist es nicht recht nachvollziehbar, warum schwere Fahrzeuge im gefährlichen Einsatz, aber nicht im zivilen Bereich gefahren werden dürfen. (...)
(...) Die Situation spitzt sich jedoch weiter dramatisch zu, weshalb ich mich dafür einsetzen werde, dass die Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum im Koalitionsvertrag aufgenommen wird. (...)
(...) Mit dem neuen Rundfunkbeitrag gibt es die Möglichkeit einer befristeten Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Dafür reicht ein formloser Antrag beim Beitragsservice mit Angabe des Zeitraums sowie des Grundes für die Befreiung aus. (...)