Paul Ziemiak

Bei dem Eigenanteil gilt es natürlich gleichzeitig, die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen in einem vertretbaren Maß zu halten.

(...) Ich nehme die Berichterstattung durchaus kritisch wahr. Herr Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, hat die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen bereits am 23.03.2020 kritisch hinterfragt. (...)

(...) Das ist natürlich keine politische Entscheidung, sondern muss letztlich durch die Verkehrsbetriebe entschieden werden. Ihre Einschätzung teile ich und diese Praxis findet sich nicht nur in den Niederlanden. Natürlich muss man sich bei jedem einzelnen Bahnhof fragen, ob es praktikabel und auch notwendig ist. (...)

Sie sprechen eine mögliche Nachkriegsordnung in Syrien unter Baschar al-Assad an. Der Bürgerkrieg tobt bereits seit dem Jahr 2011 und sein unmittelbares Ende ist noch nicht absehbar.

(...) Sicherlich ist ein gesetzliches Rentensystem, in das ausnahmslos alle Berufsgruppen einzahlen, denkbar. Allerdings müsste dieses System neu konzipiert werden. Die gesetzliche Rente wird sich nicht dadurch stabilisieren lassen, indem man Beamte und gut verdienende Selbstständige (mit ihren hohen Rentenansprüchen) in das System integriert. (...)

Diesen Menschen wurde Unrecht angetan. Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem Menschen der willkürlichen Gewalt des Regimes ausgeliefert sind. Das war in der DDR der Fall. Ein Staat, der seine Bevölkerung einsperrt und an seinen Grenzen erschießt, ist ein Unrechtsstaat. Die Partei die Die Linke grenzt sich bewusst von der Begrifflichkeit ab, weil sie als SED-Nachfolgeorganisation auch Verantwortung übernehmen müsste.