Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Falls nein, warum?

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Paul Ziemiak MdB.

Die Frage eines Parteiverbots in Deutschland ist keine politische Entscheidung, sondern wird auf Grundlage von gewonnenen Erkenntnissen durch die Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Diesen Prozess zu politisieren, stärkt die AfD im Zweifelsfall nur.

Denn inwiefern die aktuelle Sachlage ein Verbotsverfahren rechtfertigt, ist noch immer fraglich. 

Unzweifelhaft ist, dass die AfD den Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach innen wie nach außen erheblich schadet. Ihre Parteifunktionäre tätigen rassistische Äußerungen, sie fordern einen Bevölkerungsaustausch und einen Systemwechsel und haben teilweise gefährlich enge Verbindungen nach Moskau und Peking. Um der Polarisierung willen wird jedes beliebige Politikfeld hochgradig emotionalisiert und so argumentiert, dass ein „wir gegen sie“, ein „Freund-Feind-Denken“ entsteht. Inhaltlich führt das zu eklatanten Widersprüchen im konkreten politischen Angebot. Diese Widersprüche müssen viel stärker herausgearbeitet und thematisiert werden.

Das beste Mittel gegen die AfD ist nicht ein Verbotsverfahren, welches die Partei bei einem negativen Ausgang nochmal stärken würde, denn die Ideologie dieser Partei wird man dadurch nicht los. Viel mehr braucht es gute Politik aus der demokratischen Mitte heraus, die es schafft, auf offenkundige Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Team Paul Ziemiak MdB