(...) Was die Entfernungspauschale betrifft, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Entgegen vielfacher Behauptungen gibt es derzeit keine einheitliche Spruchpraxis der Finanzgerichte gegen die Neuregelung der Entfernungspauschale, auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung keine abschließende Bewertung vorgenommen. (...)
Sehr geehrter Herr Kröger,
vielen Dank für Ihre Mail, die allerdings an meinen Kollegen Walter Kolbow adressiert ist.
(...) Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nicht zuletzt als Vater liegt mir der Schutz unserer Kinder sehr am Herzen. (...)
(...) Mit dem Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts soll ein Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Bekämpfung von Jugend- und Kinderpornographie umgesetzt werden. Das von Ihnen angesprochene Gesetzgebungsvorhaben wird bereits seit Monaten im Bundestag beraten und ist zum heutigen Zeitpunkt noch immer nicht abgeschlossen. (...)
(...) Das gilt auch für die Hinweispflicht. Wer gegen das Rauchverbot verstößt und trotzdem raucht, kann mit einer Geldbuße bis zu 100 Euro bestraft werden. (...)
(...) Rund um den "Zeller Bock" geschieht derzeit sehr viel. Die Stadt Würzburg bemüht sich seit geraumer Zeit intensiv darum, die Verkehrsverhältnisse im Bereich des Zeller Bocks zu verbessern und in Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern hier Fördermöglichkeiten auszuloten. (...)