Paul Lehrieder

(...) Sie beziehen sich darauf auf mehrere Petitionen, die die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen zur Rente mit 67 bzw. (...) Der Gesetzgeber sei der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Überghangsregelung mit Artikel 16 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gefolgt. (...)

(...) Der Freistaat Bayern hat hier im Zuge des kürzlich erzielten Länderkompromisses weit gehende Regelungen zum Nichtraucherschutz getroffen. (...) Januar 2008 ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten in Kraft. (...)

(...) Demnach hat das BMAS recht, wenn es darauf hinweist, dass die Einhaltung von Tarifverträgen nicht staatlich überwacht wird. Nichteinhaltung ist hingegen auf arbeitrechtlichem Weg zu überprüfen und gegebenenfalls zu ahnden. (...)

(...) Gemäß Koalitionsvertrag soll eine Besoldungsordnung angestrebt werden, die den besonderen Anforderungen an den Soldatenberuf gerecht wird. Dies könnte in einer eigenen Besoldungsordnung geregelt werden, muss aber nicht, wenn man in der bestehenden Besoldungsordnung mehr auf die Eigenheiten des Soldatenberufs abhebt. (...)

(...) Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen: Grundsätzlich liegt es mir fern, die Risiken, die mit dem Rauchen verbunden sind, klein zu reden. Dennoch sollte die Entscheidung zu rauchen oder nicht im Sinne eines mündigen erwachsenen Verbrauchers bei jedem persönlich liegen. (...)

(...) Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. Ein effektiver Antrag muss nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sein. (...)