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(...) Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ACTA dem legitimen und wichtigen Ziel, das geistige Eigentum unter den Bedingungen unserer globalisierten und digitalen Umwelt zu schützen. Gerade für ein an Rohstoffen armes Land wie Deutschland, für das Innovationen und Erfindungen die Grundlage seines Wohlstandes sind, ist dies eine vitale Frage. (...)
(...) Die umfassenden Richtlinien zur Feststellung des Hirntodes der Bundesärztekammer halte ich für absolut ausreichend und teile nicht Ihre Auffassung, dass noch weitere Regelungen zur Feststellung des Hirntodes gesetzlich festgelegt werden sollten. (...)
(...) Eine Organspende schafft neue Heilungs- und Lebenschancen für erkrankte Menschen. Wir benötigen in Deutschland deutlich mehr Organspenden, um Leben verlängern oder retten zu können. (...)
(...) Der Staat kann aber den Bürger sehr wohl zu einer Entscheidung für oder gegen Organspende auffordern. Das ist ein großer Unterschied zur Widerspruchslösung. (...)
(...) Aus meiner Perspektive stellen Euro-Bonds keine Lösung für das Staatsschuldenproblem in Europa dar. Mit diesem Instrument würde die Verschuldung im Euroraum zum Regelfall. (...)
(...) Sie können die Entwicklung der Löhne und Gehälter mit der Rente vergleichen und werden feststellen, dass die Rente in den Jahren, in denen die Löhne und Gehälter zurückgegangen sind, stabil geblieben ist. Und Sie können die Gehälter im öffentlichen Dienst auf der Ebene B6/R6 mit den Abgeordnetenbezügen vergleichen, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, und werden feststellen, dass die Diäten der Abgeordneten nicht annähernd gleichstark gestiegen sind. Auch nach der zweiten Stufe der jetzt beschlossenen Diätenanhebung bleibt die Abgeordnetenentschädigung ca. (...)
