Frage an Patrick Schnieder von Alexander B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bast,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. August zum Thema Euro-Bonds. Aus meiner Perspektive stellen Euro-Bonds keine Lösung für das Staatsschuldenproblem in Europa dar. Mit diesem Instrument würde die Verschuldung im Euroraum zum Regelfall. Wir würden dauerhaft für die Schulden, die in anderen Staaten gemacht werden, einstehen, ohne dass wir die Politik, die zu diesen Schulden führt, maßgeblich beeinflussen können. Diese Unkontrollierbarkeit würde auf Dauer zu gravierenden Akzeptanzproblemen führen und die gesamte europäische Integration in Frage stellen. Das kann und darf nicht das Ziel unserer Europapolitik sein. Neben der politischen Frage über Euro-Bonds, stellt sich auch die finanzpolitische Frage: Mit den Euro-Bonds wären für Deutschland in jedem Fall Mehrkosten verbunden. Die Schätzungen über die Höhe dieser Kosten gehen weit auseinander, die Bundesbank geht im ersten Jahr von 7 Milliarden Euro aus, das Ifo-Institut von bis zu 47 Milliarden. Weiterhin ist zweifelhaft, ob mit den Euro-Bonds die richtigen Signale für den Schuldenabbau gesetzt werden. Es erscheint mir wahrscheinlich, dass hier ein Freifahrtschein ausgegeben werden soll, der den bisherigen Schuldenstaaten ermöglicht, ihre bisherige Finanzpolitik ungestraft fortzusetzen. Das wäre in der derzeitigen Situation das falsche Signal.

Ich unterstütze deshalb die Haltung der Kanzlerin und lehne Euro-Bonds nachdrücklich ab.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder MdB

Sehr geehrter Herr Bast,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. August zum Thema Euro-Bonds.

Aus meiner Perspektive stellen Euro-Bonds keine Lösung für das Staatsschuldenproblem in Europa dar. Mit diesem Instrument würde die Verschuldung im Euroraum zum Regelfall. Wir würden dauerhaft für die Schulden, die in anderen Staaten gemacht werden, einstehen, ohne dass wir die Politik, die zu diesen Schulden führt, maßgeblich beeinflussen können. Diese Unkontrollierbarkeit würde auf Dauer zu gravierenden Akzeptanzproblemen führen und die gesamte europäische Integration in Frage stellen. Das kann und darf nicht das Ziel unserer Europapolitik sein. Neben der politischen Frage über Euro-Bonds, stellt sich auch die finanzpolitische Frage: Mit den Euro-Bonds wären für Deutschland in jedem Fall Mehrkosten verbunden. Die Schätzungen über die Höhe dieser Kosten gehen weit auseinander, die Bundesbank geht im ersten Jahr von 7 Milliarden Euro aus, das Ifo-Institut von bis zu 47 Milliarden. Weiterhin ist zweifelhaft, ob mit den Euro-Bonds die richtigen Signale für den Schuldenabbau gesetzt werden. Es erscheint mir wahrscheinlich, dass hier ein Freifahrtschein ausgegeben werden soll, der den bisherigen Schuldenstaaten ermöglicht, ihre bisherige Finanzpolitik ungestraft fortzusetzen. Das wäre in der derzeitigen Situation das falsche Signal.

Ich unterstütze deshalb die Haltung der Kanzlerin und lehne Euro-Bonds nachdrücklich ab.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder MdB