(...) Zweitens: Das Ziel des gesamten Mandats, die Grenzsicherung zur Verhinderung von Waffenschmuggel, wird laut dem Bericht einer unabhängigen Expertenkommission, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26.06.2007 vorgestellt hat, nicht ansatzweise erreicht. Schon auf der Landseite ist die Grenze offen, so dass kaum ein Schmuggler den aufwändigeren Seeweg wählen wird. (...)
(...) Leider ist der Trend in den letzten Jahren jedoch eher gegenläufig gewesen. Der Transport auf dem Wasser hat stagniert oder ist sogar zurückgegangen. Die Transportleistung der deutschen Binnenflotte ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen (von 31,4 Mrd. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es nach meiner Kenntnis kein Gutachten gibt, das eine gesundheitliche oder ökologische Notwendigkeit für eine Einbeziehung der Oldtimer in die Feinstaubverordnung nahelegt. Im Gegenteil, mit dem jetzt im Ausschuss beschlossenen Antrag der Koalition wird deutlich, dass Schwarz-Rot hier einen Versuch am lebenden Objekt unternimmt: Nach zwei Jahren soll die Bundesregierung demnach dem Parlament einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen der Feinstaubverordnung dokumentiert wird. (...)
(...) Denn während zum Beispiel in Ost- und Südostasien der Wohlstand deutlich zugenommen hat, gibt es in anderen Weltregionen (insbesondere im subsaharischen Afrika) mehr statt weniger Armut. Dass sich die Kluft zwischen arm und reich vergrößert hat, hängt daher nicht in erster Linie damit zusammen, dass die Armen ärmer geworden sind, sondern ist auf den weiter wachsenden Wohlstand der Reichen zurückzuführen. (...)
(...) Die FDP setzt sich deshalb mit aller Kraft für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde ein. Dort werden zwischen den Staaten die Bedingungen des Welthandels neu verhandelt. (...)
(...) Von den widersinnigen Regelungen der Feinstaubverordnung sind in Deutschland Millionen Menschen betroffen – darunter Schausteller und Marktbeschicker, innenstädtischer Ladenbesitzer und 400.000 Besitzer von Oldtimer-Fahrzeugen (davon 150.000 mit H-Kennzeichen). (...) Gerade im Fall der Oldtimer ist die Wirkung der Verordnung besonders grotesk. (...)