Patrick Döring

(...) Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) und den Bestimmungen der VOL/A für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2015 vorbereitet werden sowie für das Jahr 2010 eine Interimsbeauftragung im Wege der feihändigen Vergabe erfolgen soll. Gleichzeit soll aber auch geprüft werden, unter welchen Bedingungen eine Rekommunalisierung der Rettungsdienstleistungen mit welchem zu veranschlagenden Kostenrahmen umgesetzt werden könnte. Letzterer Forderung haben die Fraktionen von FDP und CDU in der Region Hannover nicht zugestimmt. (...)

(...) Die Sanierung des Wohnungsbestandes und damit auch die ökologische Modernisierung des Mietrechts bleibt für mich auch in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Denn mit einer guten und vernünftigen Ordnungspolitik werden wir hier meiner Meinung nach beim Schutz des Klimas und der Umwelt viel weiter kommen, als mit der immer weiteren Verschärfung staatlicher Vorschriften. (...)

(...) Meiner Ansicht nach müssen wir für verschiedene Probleme, die zweifellos an den Schulen existieren, unterschiedliche Antworten finden. Die Veränderung der Schulstruktur löst aus meiner Ansicht nach die Probleme nicht. (...)

(...) Der Ausbau des Mittellandkanals ermöglicht nun den Einsatz größerer Schiffe und damit eine drastische Senkung der Kosten je transportierter Tonne auf dem Wasserweg. Umgekehrt bedeutet dies allerdings, dass der Einsatz kleinerer Schiffe in Zukunft kaum noch rentabel sein wird – und damit Häfen, die für Großmotorgüterschiffe nicht erreichbar sind, kaum noch angefahren werden. (...)

(...) Hier ist, das will ich auch der Bundesregierung gerne zugestehen, auch in den letzten Jahren bereits einiges passiert – auch mit Unterstützung (und teilweise auf Anregung) der FDP. Allerdings gibt es auch noch verschiedene ungelöste Probleme, mit denen sich die kommende Bundesregierung wird beschäftigen müssen – insbesondere was die Schaffung von Marktanreizmechanismen und die schnellere Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen betrifft. Sicherlich werden die Versäumnisse von Jahrzehnten sich nicht innerhalb kurzer Zeit beheben lassen. (...)