Frage an Patrick Döring von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Döring,
können Sie die Gründe für die Ablehnung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr erläutern?
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
meine Entscheidung, den Libanon-Einsatz der Bundeswehr abzulehnen, beruhte im Wesentlichen auf drei Erwägungen:
Erstens: Meiner Ansicht nach sollte die Bundesregierung die Priorität wieder auf politische Bemühungen legen. Militäreinsätze sollten immer nur das letzte Mittel der Politik sein. Der Friedensprozess für die gesamte Region muss wieder stärker in den Mittelpunkt des Handels rücken. Dabei spielen auch die Palästinenser eine Schlüsselrolle. Die Spaltung des Autonomiegebiets hat nicht zu einer Stabilisierung der Region geführt. Im vergangenen Jahr haben die Anschläge im Libanon wieder zugenommen, die Grenzkonflikte sind weiter ungelöst und die Entwaffnung der Hisbollah ist gar nicht mehr im Gespräch. Im Gegenteil ist eher anzunehmen, dass das Waffenarsenal vergrößert worden ist. Auf der anderen Seite haben die Israelis ihre Aktivitäten – abgesehen von der Seeblockade – nicht eingestellt. Auch wenn sie gegen die UN-Resolutionen 1701 und 1773 verstoßen, führen sie permanent Flüge über dem Libanon durch, was die Regierung Siniora gegenüber ihren Kritikern im eigenen Land schwächt.
Zweitens: Das Ziel des gesamten Mandats, die Grenzsicherung zur Verhinderung von Waffenschmuggel, wird laut dem Bericht einer unabhängigen Expertenkommission, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26.06.2007 vorgestellt hat, nicht ansatzweise erreicht. Schon auf der Landseite ist die Grenze offen, so dass kaum ein Schmuggler den aufwändigeren Seeweg wählen wird. Aber auch die Seeseite ist jedenfalls dann nicht zu sichern, wenn – wie von der Bundesregierung beabsichtigt – die Zahl der Fregatten und Schnellbootes reduziert wird. Der ganze Einsatz ist damit ohne jede Wirkung. Meiner Ansicht führt es weiter, die eigene Grenzsicherung durch die libanesische Regierung zu fördern. Die deutschen Beiträge hierzu sollten erweitert werden.
Drittens: Im vergangenen Jahr wurden unsere bereits in der Debatte vor gut einem Jahr geäußerten Befürchtungen mehrfach bestätigt, dass es Zwischenfälle zwischen deutschen und israelischen Soldaten geben könnte. Zwar gibt es einen sogenannten kurzen Draht mit der israelischen Regierung. Dieser hat aber nicht dazu geführt, dass diese Zwischenfälle vermieden worden wären.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring
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