Frage an Patrick Döring von Dirk G. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Döring
Sie sind für einen Wirtschaftswachstum. Denken Sie nicht, dass die Anbetung eines ewigen Wirtschaftswachtums illusionär ist, und eine Unkenntnis ist, die Naturgesetzmäßigkeiten nicht zu erkennen? Es ist nämlich ungefähr so, als würden Sie eine Blume anbeten, dass Sie ewig blüht. Meiner Ansicht nach ist der Wirtschaftswachstum, und in der heutigen Zeit der globale Wirtschaftswachtum, eine zerstörerische Illusion. Meiner Kenntnis zufolge muß die lokale Wirtschaft, in Gemeinden und Dörfern gefördert werden. Nur dadurch kann eine weltweite Ausbeutung und Zerstörung lokaler Wirtschaftskreisläufe verhindert werden. Es sollte demzufolge eine Emanzipation kleiner und überschaubarer Wirtschaftsweisen stattfinden, denn der globalen Wirtschaft geht es nur um den großen Profit. In der heutigen Zeit wird weit mehr produziert, als Nachfrage besteht. Daher sollte die Nachfrage bestimmen wieviel Güter letztendlich produziert werden. Geht es in der heutigen Zeit nicht brennend um wirtschaftliche Nachhaltigkeit? Oder wie denken Sie darüber, Herr Döhring?
Sehr geehrter Herr Gebauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Selbstverständlich bin ich für wirtschaftliches Wachstum. Ihre Kritik an dieser „Illusion“ ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt. Es ist zwar richtig, dass diese Blume nicht ewig blüht – wirtschaftliche Stagnation und Rezession ist ja gerade auch ein Bestandteil unserer jüngsten Erfahrungen in Deutschland. Aber man kann diese Blume hegen und pflegen und dadurch ein stabiles und nachhaltiges Wachstum erreichen. Gerade dies unterlässt in meinen Augen derzeit die Bundesregierung, die die gegenwärtige Phase des Aufschwungs eben nicht dazu nutzt, um den Boden für weiteres Wachstum zu bereiten, sondern sich lieber auf die Sonnenbank legt.
Die Idee, dass der Entwicklung der Menschheit natürliche Grenzen gesetzt sind, ist seit Thomas Malthus’ Bevölkerungstheorie immer wieder aufgegriffen – und immer wieder widerlegt worden. Selbstverständlich gibt es immer wieder Schwellen und Hindernisse, die es zu überwinden gilt – Ressourcen- und Arbeitskräftemangel, soziale und ökologische Problemen waren immer Herausforderungen. Herausforderungen, die durch Innovationen gelöst wurden, die sodann neuen Fortschritt und neues Wachstum initiierten.
Dass eine Welt, in der sich Leben und Wirtschaft wieder auf kleine regionale Einheiten zurückzieht, eine bessere sein soll, daran zweifele ich. Angesichts der Komplexität der modernen Arbeitsteilung ist es illusorisch zu glauben, dass das gegenwärtige Niveau auch nur annähernd gehalten werden könnte. Den Wert überregionaler Arbeitsteilung kennt man spätestens seit den Tagen von David Ricardo – dessen Theorie sich (im Gegensatz zu der seines Zeitgenossen Malthus) in der Geschichte wieder und wieder bestätigt hat. Überspitzt gesagt lautet das Motto einer zukunftsfähigen Politik: Gemeinsam sind wir stärker! Der richtige Schritt zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise ist nicht der Rückzug in die Regionen, sondern im Gegenteil der Schritt nach vorne: Die Verbesserung des freien Welthandels.
Die FDP setzt sich deshalb mit aller Kraft für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde ein. Dort werden zwischen den Staaten die Bedingungen des Welthandels neu verhandelt. Der vorläufige Verhandlungsstopp der Doha-Runde war ein schmerzlicher Rückschlag auf dem Weg zu Freihandel und mehr Wohlstand auf der ganzen Welt. Von Doha sollte das Signal an die Entwicklungsländer ausgehen, dass sie stärker als bisher in den Austausch von Waren und Dienstleistungen einbezogen werden. Bei den umstrittenen Agrarfragen hatte die EU weit reichende Zugeständnisse gemacht. Andere G8-Teilnehmer sind aber bei ihren Beiträgen über Lippenbekenntnisse bislang leider nicht hinausgekommen. Es wäre nun an der Zeit, dass nicht nur die EU, sondern auch andere WTO-Mitglieder bei der internen Stützung des heimischen Agrarsektors oder bei Themen wie Industriezöllen, Dienstleistungsexport oder Schutz geistigen Eigentums Kompromissbereitschaft zeigen.
Wir brauchen ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, um Fortschritt und Wachstum in einer Weise zu gestalten, dass nicht nur die gegenwärtigen, sondern auch die zukünftigen Generationen sich selbst weiter entwickeln können. Dazu müssen unsere Entscheidung sich sowohl an ökonomische, ökologischen und sozialen Anforderungen ausrichten. Doch ich bin der festen Überzeugung, dass wir diesen Fortschritt durch innovative Entwicklungen in einem freiheitlichen und globalen System gestalten können – eine Selbstbeschränkung wäre sowohl in der Sache kontraproduktiv als auch gegen die Natur des Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
Weitere Fragen an Patrick Döring
(...) Vor der Landtagswahl in Hessen 2008, sagte Kurt Beck: „Mit der Linkspartei geht gar nichts.“ Nach der Wahl wurde er mit den Worten zitiert: „Dann machen wir’s halt so.“ Andre Ypsilanti übertraf ihn gar noch. Klar schloss sie im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei aus: „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. (...) Vor der Landtagswahl in NRW sagte Sigmar Gabriel: „Es bleibt dabei, dass wir sagen: Die Linke ist nicht regierungsfähig und auch in großen Eilen nicht regierungswillig.“ Nach der Wahl äußerte er sich gegensätzlich: „Die Linke, das ist eine ganz normale andere Partei.“ Nun vor der Bundestagswahl sagte er in einem Interview: „Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem.“ Aufgrund der traditionell sehr schwachen Position der Linkspartei in den alten Bundesländern und der stärkeren Position in den neueren Bundesländern, in denen die Partei gar Direktmandate gewinnt, wird die Linkspartei nach der Wahl mit Sicherheit sehr stark von den Mitgliedern im Osten dominiert werden. (...) Im Übrigen glauben laut einer jüngst veröffentlichten Insa-Umfrage 48 Prozent der Deutschen, dass die SPD ein rot-rot-grüne Bündnis schmieden würde – und das trotz der Dementis aus der SPD-Spitze. (...)
Sehr geehrte Frau Resch,
(...) Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sind auf Spenden angewiesen. Im deutschen System der Parteienfinanzierung darf die Summe der öffentlichen Mittel, die einer Partei zufließen, nicht höher sein als die Summe ihrer eigenen Einnahmen. (...)
(...) Geeignete Maßnahmen sind unter anderem die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. (...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie außerdem die Zuwanderung von Fachkräften an. (...) Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten, nicht richtig. (...)