Frage an Patrick Döring von Uwe S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Döring,
obwohl wir weit von der Trasse der Bahn entfernt wohnen (Donaustr.), wird die Lärmbelästigung durch die Güterzüge der Bahn immer schlimmer. Nachts ist es teilweise unerträglich und ich habe das Gefühl, es wäre ruhiger, an einem Flughafen zu wohnen (Nachtflugverbot).
Kümmert sich die Politik um dieses Problem?
In welcher Form kann Abhilfe geschaffen werden?
Ich halte die Bahn zwar für ein gutes Verkehrsmittel. Aber es muss Grenzen geben, wenn es um die Lärmbelästigung geht. Die Nachtruhe muss gewährleistet sein.
Sehr geehrter Herr Spitzenberger,
vielen Dank für ihre Frage zur Schienenlärmproblematik.
Der Lärm an Eisenbahnstrecken ist in der Tat ein großes Problem für viele Anwohner. Gerade Hannover als Verkehrsknotenpunkt ist davon stark betroffen, wie Sie auch der Lärmkartierung der Schienenwege aus dem Jahr 2002 entnehmen können (http://www.bmvbs.de/Anlage/original_1002096/Anhang-2-der-Gesamtkonzeption-Emissionsdarstellung-der-Strecken-Karte.pdf). Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb in dieser Legislaturperiode einen umfangreichen Antrag vorgelegt, in dem wir Nachbes-serungen beim Lärmschutz an der Schiene gefordert haben (http://www.fdp-fraktion.de/files/538/AntragLaermschutzSchienenverkehr.pdf). Die Bundesregierung hat daraufhin einen Aktionsplan vorgelegt, der zahlreiche dieser Forderungen wieder aufgreift. Insbesondere wird der Bau von Lärmschutzwänden in den letzten Jahren weit umfassender gefördert als in der Vergangenheit, was ich ausdrücklich begrüße und unterstütze. Insgesamt umfasst das Lärmsanierungsprogramm rund 3.400 Kilometer Bahnstrecke, von denen allerdings erst etwas mehr als 21 Prozent fertig gestellt sind. Ursache für den langsamen Fortschritt ist – neben den naturgemäß beschränkten Haushaltsmitteln – auch, dass die Deutsche Bahn, die für den Bund das Netz pflegt und betreibt, die zur Verfügung stehenden Gelder in den vergangenen Jahren oft nicht vollständig abgerufen hat. Von insgesamt 276 Millionen Euro, die in den Jahren 2006 bis 2008 zur Verfügung standen, wurden fast 110 Millionen Euro nicht genutzt. Hier ist die Politik gefordert, mehr Druck zu machen, damit die Vorhaben schnell und effizient umgesetzt werden. Außerdem muss in Zukunft zumindest beim Neubau von Eisenbahnstrecken der so genannten „Schienenbonus“ gestrichen werden. Für die Schiene müssen die gleichen strengen Lärmschutzregeln gelten wie im Straßenbau. Der beste, schnellste und günstigste Weg, Lärm zu reduzieren, ist und bleibt jedoch die Verhinderung der Lärmentstehung an der Quelle. Hier muss mehr dafür getan werden, dass insbesondere alte Güterwaggons mit so genannten Flüsterbremsen ausgestattet werden. Der beste Weg, Lärm zu reduzieren, ist und bleibt jedoch die Verhinderung der Lärmentstehung an der Quelle. Hier muss mehr dafür getan werden, dass insbesondere alte Güterwaggons mit so genannten Flüsterbremsen ausgestattet werden. Hierzu fordert die FDP insbesondere die Einführung lärmdifferenzierter Trassenpreise. Das heißt, die Nutzungsgebühr für die Strecke wird für besonders leise Züge reduziert. So wird auch ein wirtschaftlicher Anreiz geschaffen, um insbesondere alte Güterzüge technisch nachzurüsten und leiser zu machen. Außerdem wollen wir neue Methoden erproben, um die Schienenwege selbst so zu bauen bzw. umzubauen, dass weniger Lärm entsteht. Hier sind insbesondere die so genannten „festen Fahrbahnsysteme“ ein viel versprechender Ansatz, um den Körper- und Luftschall deutlich zu reduzieren. Zudem sprechen die wirtschaftliche Herstellung und der unterhaltungsarme Betrieb für das System, das sowohl in neue als auch bestehende Gleiskörper eingebracht werden kann. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb gefordert, dieses Konzept an einer Teststrecke zu erproben, um es im Erfolgsfall möglichst schnell auch an anderen Gleisabschnit-ten zum Einsatz bringen zu können (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613179.pdf). Es gibt also eine ganze Reihe von Möglichkeiten, um den Lärmschutz an der Schiene weiter zu verbessern. Hier ist, das will ich auch der Bundesregierung gerne zugestehen, auch in den letzten Jahren bereits einiges passiert – auch mit Unterstützung (und teilweise auf Anregung) der FDP. Allerdings gibt es auch noch verschiedene ungelöste Probleme, mit denen sich die kommende Bundesregierung wird beschäftigen müssen – insbesondere was die Schaffung von Marktanreizmechanismen und die schnellere Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen betrifft. Sicherlich werden die Versäumnisse von Jahrzehnten sich nicht innerhalb kurzer Zeit beheben lassen. Aber Sie sehen – wir arbeiten daran.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring MdB
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