Frage an Patrick Döring von Benjamin H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
mit Beschluss vom 16.06.2009 wurde die Regionsverwaltung der Region Hannover beauftragt, die Ausschreibung für den Rettungsdienst (Zeitraum 2011-2015) vorzunehmen.
Ziel dieses Verfahrens ist eine Kostensenkung im Rettungsdienst um jeden Preis.
Neben einer unhaltbaren Situation für die Beschäftigten im Rettungsdienst (hohe Kosten für die Ausbildung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verlust des Arbeitsplatzes) sind Qualitätseinbußen kaum auszuschließen.
Stimmen Sie zu, folgende Kriterien als zuschlagsrelevant in die Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen:
- Sicherung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse durch einen
Betriebsübergang bei Beauftragungswechsel
- Herausnahme der Personalkosten aus den zuschlagsrelevanten Kosten
- dezidierte Qualitätsstandarts
- keine einzelnen Ausschreibungen der Wachen
- Vorhaltung von Helfern und Ausrüstung für MANV
- Aufwachsfähigkeit
- Vorlage von Referenzaufträgen
Mit freundlichen Grüßen
Für die Rettungsdienstkollegen in der Region Hannover
Benjamin Hett
Sehr geehrter Herr Hett,
vielen Dank für ihre Frage. Für die Verzögerung der Antwort bitte ich Sie um Entschuldigung. Da es sich bei dem von Ihnen aufgegriffenen Problem um eine regionale Angelegenheit handelt, die erst in den kommenden Wochen entschieden wird, hoffe ich, dass meine Antwort für Sie dennoch hilfreich sein wird.
Kurz zum Sachverhalt: Aufgrund eines Änderungsantrages der Mehrheitsgruppe von SPD/Grünen in der Regionsversammlung wurde mehrheitlich am 16.06.09 beschlossen, dass zum Einen eine Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen in der Region Hannover nach den Vorschriften des 4. Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) und den Bestimmungen der VOL/A für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2015 vorbereitet werden sowie für das Jahr 2010 eine Interimsbeauftragung im Wege der feihändigen Vergabe erfolgen soll. Gleichzeit soll aber auch geprüft werden, unter welchen Bedingungen eine Rekommunalisierung der Rettungsdienstleistungen mit welchem zu veranschlagenden Kostenrahmen umgesetzt werden könnte. Letzterer Forderung haben die Fraktionen von FDP und CDU in der Region Hannover nicht zugestimmt. Die Details werden über ein externes Gutachten geklärt.
Insbesondere die Brisanz des Themas aufgrund der hohen Qualitätsanforderungen im Bereich der Rettungsdienstleistungen hat die FDP-Fraktion veranlasst, die Anliegen der Rettungsdienste in zwei Punkten zu unterstützen:
1) Sie befürwortete einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der die Forderung beinhaltete, eine mögliche Verlängerung der Interimslösung von einem auf zwei Jahre nicht von vorneherein auszuschließen, solange das entsprechende EU-Recht noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist Die FDP-Fraktion folgte damit auch einer entsprechenden schriftlichen Empfehlung des Ministerpräsidenten Wulff.
2) Sie avisierte Vertretern der Rettungsdienstleistungsunternehmen, dass sie sich im Rahmen der zukünftig zu erfolgenden Ausschreibungen für die Berücksichtigung von vorab zu definierenden Qualitätskriterien wie z.B. gewachsene Strukturen (erfolgte Investitionen in Gebäude und Wagen) einsetzen werde. Forderungen wie der nach Gewährung der "Tariftreue" wurde ausdrücklich eine Absage seitens der FDP-Fraktion erteilt.
Die Position der FDP-Fraktion in der Region Hannover in dieser Frage ist also recht klar. Derzeit beraten alle Regionsfraktionen sich noch intern. Im Anschluss folgt die inhaltliche Debatte in den entsprechenden Fachausschusssitzungen der Region. Eine Beschlussempfehlung wird seitens der Regionsverwaltung für die Regionsversammlung am 08.12.2009 angestrebt.
Ich unterstütze die Haltung der FDP-Fraktion in der Region Hannover mit Nachdruck. Falls Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an den Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Region Hannover, Herrn Dieter Lüddecke.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring MdB
Weitere Fragen an Patrick Döring
(...) Vor der Landtagswahl in Hessen 2008, sagte Kurt Beck: „Mit der Linkspartei geht gar nichts.“ Nach der Wahl wurde er mit den Worten zitiert: „Dann machen wir’s halt so.“ Andre Ypsilanti übertraf ihn gar noch. Klar schloss sie im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei aus: „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. (...) Vor der Landtagswahl in NRW sagte Sigmar Gabriel: „Es bleibt dabei, dass wir sagen: Die Linke ist nicht regierungsfähig und auch in großen Eilen nicht regierungswillig.“ Nach der Wahl äußerte er sich gegensätzlich: „Die Linke, das ist eine ganz normale andere Partei.“ Nun vor der Bundestagswahl sagte er in einem Interview: „Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem.“ Aufgrund der traditionell sehr schwachen Position der Linkspartei in den alten Bundesländern und der stärkeren Position in den neueren Bundesländern, in denen die Partei gar Direktmandate gewinnt, wird die Linkspartei nach der Wahl mit Sicherheit sehr stark von den Mitgliedern im Osten dominiert werden. (...) Im Übrigen glauben laut einer jüngst veröffentlichten Insa-Umfrage 48 Prozent der Deutschen, dass die SPD ein rot-rot-grüne Bündnis schmieden würde – und das trotz der Dementis aus der SPD-Spitze. (...)
Sehr geehrte Frau Resch,
(...) Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sind auf Spenden angewiesen. Im deutschen System der Parteienfinanzierung darf die Summe der öffentlichen Mittel, die einer Partei zufließen, nicht höher sein als die Summe ihrer eigenen Einnahmen. (...)
(...) Geeignete Maßnahmen sind unter anderem die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. (...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie außerdem die Zuwanderung von Fachkräften an. (...) Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten, nicht richtig. (...)