(...) Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Politik und Wirtschaft bereits vor der Einführung von E10 in aller Klarheit kommuniziert und informiert hätten. Besonders misslich erscheint die derzeitige Situation, da die Einführung des E10-Kraftstoffes in einem ersten Anlauf bereits 2008 scheiterte. Der gute Vorsatz, es dieses Mal besser zu machen, war zwar bei allen Beteiligten vorhanden. (...)
(...) Die Nachrichten über die Folgen des Klimawandels führen uns täglich vor Augen, dass die Mobilitätskonzepte der vergangenen Jahrzehnte eine Einbahnstraße darstellen. Inzwischen besteht kaum noch ein Zweifel daran, dass der Mensch mit dem Einsatz fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung, zur Erwärmung des Weltklimas beiträgt. (...)
(...) Da inzwischen kaum noch ein Zweifel daran besteht, dass der Mensch mit dem Einsatz fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung maßgeblichen Anteil an der Erderwärmung hat, ist die zeitnahe und nachhaltige Reduzierung verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen ein erklärtes Ziel dieser christlich-liberalen Koalition. Neben der Entwicklung alternativer Antriebsformen und der stetigen Optimierung des Verbrennungsmotors spielt dabei auch der Einsatz nachwachsender Rohstoffe als Substitut für fossile Rohstoffe eine bedeutende Rolle. (...)
(...) Jahrhundert nutzen und den Veränderungen in der Welt erfolgreich begegnen wollen. Und dafür braucht Deutschland die Liberalen – denn das ist ausweislich ihres Programms das Ziel der FDP. Hier haben wir seit Beginn unserer Regierungstätigkeit allerdings noch zu wenig geleistet. (...)
(...) Mindestlöhne sind nicht die sozial verträglichere und auch nicht die für den Staat günstigere Alternative. Denn durch die Einführung von Mindestlöhnen – die Forderungen liegen hier im Bereich zwischen 7,50 und 10 Euro die Stunde – werden bestimmte Tätigkeiten in Deutschland nicht oder nur in deutlich geringerem Umfang nachgefragt werden. Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor werden dann zum Beispiel entweder ins Ausland verlagert oder durch Maschinen ersetzt – oder fallen ersatzlos fort. (...)
(...) Eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern hat folgende staatliche Unterstützung: Vater und Mutter erhalten jeweils den so genannten „reduzierten Bedarfssatz“ von bisher 328 Euro (gegenüber 364 Euro für einen allein lebenden Empfänger). Für ein Kind bis 14 Jahre werden außerdem 242 Euro gezahlt, für ein weiteres Kind ab 15 Jahre weitere 275 Euro (die Angaben können Sie auch § 8 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch entnehmen). (...)