Als Fraktion der Freien Demokraten erwarten wir von der Bundesregierung, auch nach dem Ende der militärischen Evakuierung, dass sie alles Notwendige tut, um deutsche Staatsbürger, afghanischen Ortskräfte und weitere akut schutzbedürftige Menschen, wie beispielsweise Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen sowie Journalisten vor den Taliban in Sicherheit zu bringen
(...) Sollte es weitere Stufen geben, dann würde mit jedem zusätzlichen Prozent bei diesem Beispiel der Preis um zusätzliche 100 Euro steigen. (...)
(...) Allerdings halten wir es für wichtig, dass bei der Veröffentlichung von Branchenbezeichnungen auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern im Blick behalten werden muss. (...)
(...) Da ich Ihre Qualifikationen nicht kenne, kann ich auf Ihre Anfrage nur bedingt eine Einschätzung geben. (...)
(...) Wir haben unsere Forderung mehrfach an Bundessozialminister Hubertus Heil herangetragen und ihn aufgefordert, auf die besondere Situation der genannten Gruppen in der Grundsicherung zu reagieren. Bisher jedoch ohne Erfolg. Ich halte dies für falsch (...)
(...) Ich habe keineswegs den Eindruck, dass der Austausch von Argumenten, den wir seit einigen Jahren zu diesem Thema pflegen, derzeit nicht möglich ist. (...)
