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Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 29.08.2007

(...) In diesem Beitrag, welcher die Position von allen vier Autoren wiedergibt, geht es eigentlich um eine Kritik an der gegenwärtigen geld- und finanzpolitischen Ausrichtung der EZB und der Europäischen Kommission mit dem Ziel, für eine geld-, wirtschafts- und sozialpolitische Kehrtwende zu plädieren. Daher folgt aus der Intention des Beitrages nicht etwa die Notwendigkeit für irgendwelche Anträge. (...)

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SPD
• 15.08.2007

(...) Bezogen auf Ihre Frage verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Hofmeister. Abschließend möchte ich auf Ihren letzten Satz mit Ihrer Anspielung auf Diäten sagen, dass ich in meiner ganzen politischen Laufbahn nicht ein einziges Mal meine politischen Ziele und Ideale den persönlichen materiellen Vorteilen geopfert habe. Eher das Gegenteil ist der Fall. (...)

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SPD
• 15.08.2007

Sehr geehrter Herr Stephan Luckaßen,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. August 2007. Ich kann Ihren persönlichen Fall auch als Jurist nicht beurteilen und empfehle Ihnen, weiterhin den juristischen Weg zu verfolgen.

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SPD
• 21.08.2007

(...) 2 Nr. 5 SGB II) handelt es sich um Werbungskosten, die zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung der Einnahmen erforderlich sind. Hierzu zählen zum Beispiel die Kosten für doppelte Haushaltsführung, Aufwand für Arbeitsmaterial und Berufskleidung, Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften sowie Fahrtkosten. (...)

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