Ottmar Schreiner

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Diese Ungerechtigkeit ist auch angesichts der vergleichsweise höheren Rentenansprüche der Angehörigen des SED-Unrechtssystems nicht hinnehmbar, zumal eine rechtliche Grundlage für eine Umbewertung der Rentenanwartschaften vom FRG auf das RÜG nicht vorhanden ist. Aufgrund dieser Umstände habe ich zwei der betroffenen Anfrager unter Ihnen zu mir eingeladen und sie angehört. (...)

(...) Während die Tabaklobby erhebliche Umsatzverluste der Gaststätten hochredet, widerlegen andere Studien diese These. Diesen Studien zufolge weisen Länder mit einem generellen Rauchverbot keinerlei negative Effekte auf den Umsatz des Gaststättengewerbes auf. (...)

(...) Die Bezirke werden in Zukunft nicht mehr über Bewerberliste nach dem Prinzip des längeren Wartens, sondern über ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfah­ren vergeben. Im hoheitlichen Tätigkeitsbereich wird damit mehr Wettbewerb sichergestellt. Damit entfällt auch die Pflicht der vorherigen Eintragung in die Bewerberliste. (...)