Frage von Alexander P. • 07.05.2009
Antwort ausstehend von Ortwin Runde SPD
(...) Ich bin da gleichwohl vorsichtiger, da der Teufel einerseits im Detail einer Novellierung stecken dürfte. Andererseits ist zuvor selbstverständlich zu klären, und das ist noch wichtiger, ob und inwiefern Vorgänge im Zusammenhang mit der Finanzkrise bereits zu Ermittlungsverfahren und ggf. mit welchem Ausgang geführt haben und wo ggf. (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand ist es überhaupt nicht umstritten, dass auch in Zukunft die Nutzung drahtloser Mikrofone sichergestellt werden soll. (...)