Frage an Ortwin Runde von Alexander P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Runde,
als Abgeordneter für meinen Wahlkreis würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie zu dem Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet stehen.
Zusätzlich ergeben sich weitere Detailfragen:
1. Warum wird bewußt auf rechtsstaatliche Mittel verzichtet? (Wer kontrolliert die Kontrollierer?)
2. Warum sollen ausgerechnet Schulen freien Zugriff zu kinderpornographischen Seiten haben?
3. Ist es erstrebenswert die umfangreichen Zensurmaßnahmen Chinas als Vorbild für unsere Demokratie heranzuziehen? (Bundestagsgutachten: Ausarbeitung WD 10 - 3000 - 010/2009)
4. Warum werden nicht in den verantwortlichen LKA zusätzliche Stellen geschaffen, die sich ausschließlich um die Verfolgung und Abschaltung der betreffenden Seiten kümmern. Der Verein CareChild hat innerhalb eines Tages 16 Seiten aus dem Netz nehmen können. Bei real ca. 1500 existierenden KiPo Seiten wäre das Internet innerhalb 100 Manntagen frei von KiPo. Wäre das nicht ein Ziel bis zur Wahl...
Mit freundlichen Grüßen
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