Frage an Omid Nouripour von Christine K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Nouripour,

Sie hatten mir im Juli diesen Jahres zwei meiner Fragen zum ESM beantwortet, wofür ich Ihnen danke.

Sie schrieben mir damals, Sie seien der Ansicht, dass beim ESM die damit verbundenen Kosten kalkulierbar sind, während die volkswirtschaftlichen Kosten nicht absehbar seien, die auf uns zukommen, wenn wir nichts unternähmen.

Inzwischen ist die Entwicklung weitergegangen und der Deutsche Bundestag hat am 7. Dezember weiteren Griechenland-Hilfen zugestimmt, die uns 2013 rund 730 Millionen Euro kosten werden. Insgesamt wird das veränderte Rettungspaket nach Presseberichten den Bundeshaushalt in den kommenden zwei Jahren mit rund 1,4 Milliarden Euro belasten. Bis 2030 sollen sich die Posten Schätzungen zufolge für Deutschland auf 2,7 Milliarden Euro summieren. Das ist eine Menge Geld. War Ihnen bei der Abstimmung zum ESM klar, dass diese Kosten auf uns zukommen könnten?

Welche evtl. weiteren Kosten kalkulieren Sie, falls Frankreich als Beitragszahler zum ESM ausfällt? Dann steigt der Haftungsumfang Deutschlands nach Art. 25 Abs. 2 des ESM ja an. Moody´s hat aktuell ESM und ESFS herabgestuft, weil Frankreich als Risiko gesehen wird. Der dortige Reformstau war dem Economist eine fundierte Artikelserie wert http://www.economist.com/news/leaders/21566640-why-france-could-become-biggest-danger-europes-single-currency-time-bomb-heart
Eine Erweiterung der Haftung Deutschlands scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein.

Haben Sie diese Risiken bei der Abstimmung zum ESM vorhergesehen und diese Kosten kalkuliert? In welcher Größenordnung muss nach Ihrer Meinung die Belastung der deutschen Steuerzahler liegen, bis Sie die volkswirtschaftlichen Kosten einer geordneten Insolvenz Griechenlands als geringer und damit hinnehmbar einschätzen. Anders gefragt: Wo liegt Ihrer Meinung nach die Belastungsgrenze für Deutschland?

Mit freundlichem Gruß

Christine Kirchhoff