Frage an Omid Nouripour von Peter Thomas S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Nouripour,
ein Artikel von Spiegel Online vom 21.02.13* berichtet über einen Einsatz afghanischer Sicherheitskräfte gegen mutmaßliche Taliban im Raum Kunduz. Dabei wurden nach Angaben eines afghanischen Polizeisprechers vier Taliban sowie zwei afghanische Polizisten getötet und ein deutscher Soldat verletzt. Weiter schreibt SPON, dass ein Sprecher der Taliban behauptete, dass die Getöteten keine Taliban gewesen wären.
Laut dem Artikel fordern sie "dringend Aufklärung über die Details des Einsatzes" und werden mit den Worten zitiert: "Es gibt in afghanischen aber auch internationalen Medien Berichte über zivile Opfer [...]".
Bitte teilen Sie mir mit,
1) wann und in welchen afghanischen und internationalen Medien diese Berichte über zivile Opfer erschienen,
2) wie sie die Glaubwürdigkeit dieser Artikel einschätzen und auf welcher Grundlage diese Einschätzungen beruhen,
3) wie sie die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Talibansprechers bewerten und auf welcher Grundlage diese Einschätzung beruht,
4) wie sie die Glaubwürdigkeit der Aussagen des afghanischen Polizeisprechers einschätzen und auf welcher Grundlage diese Einschätzung beruht,
5) wie sie die Glaubwürdigkeit der Meldungen der Bundeswehr einschätzen und auf welcher Grundlage diese Einschätzung beruht.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Thomas Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Meldungen über mögliche zivile Opfer machten in mehreren Medien die Runde, insbesondere war von einer Demonstration von Hunderten Menschen in dem Stadtteil zu lesen, in dem der Einsatz stattgefunden hatte.
Im Zusammenhang mit dem Tanklasterbombardement nahe Kunduz im September 2009 hat die Bundesregierung über Tage hin nicht eingestanden, dass es zahlreiche zivile Opfer gab, obwohl dies vom eigenen Nachrichtendienst bereits wenige Stunden danach an das Bundeskanzleramt gemeldet wurde. Einen Bericht zu diesem Vorgang finden Sie hier:
Vor dem Hintergrund dieser schlechten Erfahrungen und angesichts des Vertrauensverlusts, den zu langes Dementieren bei der Zivilbevölkerung vor Ort in Afghanistan zur Folge hat, ist es mir wichtig, dass die Bundesregierung frühzeitig Stellung nimmt, wenn der Verdacht ziviler Opfer bei Einsätzen im Raum steht.
Im konkreten Fall folgte die Bundesregierung meiner Bitte um Unterrichtung kurz darauf und entkräftete den Verdacht, dass es sich bei den Getöteten um Zivilisten handelte.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: