Frage an Omid Nouripour von Wolfgang M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Weiterhin bin ich Mitglied der Atlantikbrücke, was aber mit dem Vorhaben der Koalition, das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr zu reformieren, nicht zu tun hat.

In der Tat gibt es unter dem Vorsitz von Volker Rühe eine von der großen Koalition eingesetzte Kommission zur Reform des Parlamentsvorbehalts. Die Grüne Bundestagsfraktion hat ein Mitwirken an dieser Kommission bewusst abgelehnt, weil wir eine Schwächung des bestehenden Parlamentsvorbehaltes ablehnen. Am 29.01.2014 hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage der grünen Bundestagsfraktion gegen die Regierung verhandelt, die sich im Kern um die Frage der parlamentarischen Kontrolle dreht. Wir Grüne sind der Ansicht, die Bundesregierung hätte den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen (Feb. 2011) mindestens nachträglich durch das Parlament mandatieren lassen müssen, da der Einbezug in gewaltsame Auseinandersetzungen durchaus möglich war.

Mit Sicherheit gibt es Aspekte der parlamentarischen Kontrolle, bei denen man konstruktiv über eine Präzisierung der bestehenden Gesetzeslage diskutieren kann. Als Beispiel sei die Mandatierungspflicht für die Zusammenarbeit in internationalen Stäben genannt. Zentral bleibt aber für die Grüne Bundestagsfraktion das Grundanliegen, die parlamentarische Kontrolle über die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stärken.

Einzelheiten über die geplanten Änderungen sind noch nicht bekannt. Insofern lässt sich Ihre Frage im Hinblick auf die Ukrainekrise erst dann mit konkreten Ergebnissen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour