Frage an Omid Nouripour von Ali A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass dieBundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.
Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen,Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zutöten.
Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte.
Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich.
Wir erwarten von Ihnen die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Werte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind. Wir erwarten eine gewisse Konsistenz und Kohärenz in dem Umgang mit Menschenrechten.
Wie positionieren sich die Grünen zu dem Wandel?
Wie positionieren Sie sich zu den Todesurteilen und zu deren Umsetzung?
Wie beurteilen Sie das Festhalten Merkels an der Einladung, trotz der Absage Lammerts?
DÄUD
Ali Elawady
germany@icega.com
Sehr geehrter Herr Alawady,
wir Grüne betrachten die Lage in Ägypten mit großer Sorge. Es gibt keinerlei sichtbare Anzeichen dafür, dass Präsident Al-Sisi seine Versprechen hinsichtlich Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte umsetzt. Die massenhaften Verhaftungen, Folterungen, die Polizeigewalt und die zahlreichen Todesurteile sind gravierende Verstöße gegen die Rechte der ägyptischen Bürgerinnen und Bürger und den Geist der Revolution von 2011.
Wir haben uns deswegen deutlich gegen eine Einladung Al-Sisis nach Berlin ausgesprochen (vgl. hier: http://nouripour.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1498:al-sissi-besuch-merkel-sollte-das-treffen-absagen&catid=20:aussenpolitik ), besonders angesichts der Tatsache, dass die versprochenen Parlamentswahlen bislang nicht stattgefunden haben. Die Absage Norbert Lammerts begrüßen wir. Eine Zusammenarbeit mit den ägyptischen Sicherheitskräften sehen wir sehr kritisch. Auch die positiven Äußerungen der Bundesregierung, Ägypten unter Al-Sisi sei ein "Stabilitätsanker" in der Region teilen wir nicht.
Da Sie ja ebenfalls mit meiner thematisch federführenden Kollegin Franziska Brantner in Kontakt stehen, wissen Sie, dass diese Position von allen Grünen PolitikerInnen geteilt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
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