Frage an Omid Nouripour von Paul F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Nouripour,
es gibt zur Zeit eine Petition, die eine Erhöhung der Bußgelder für Falschparker vorsieht. Ich selbst erledige 90 Prozent meiner Wege zu Fuß oder mit dem Rad und werde ständig mit zugeparkten Wegen konfrontiert. Häufig müssen die sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmer sich dadurch Gefahren aussetzen. Meine Frau und ich erwarten in naher Zukunft ein Kind. Auf den Gehwegen in unserer Straße ist wegen parkender Autos für einen Kinderwagen allerdings kein durchkommen. Wir werden zwangsläufig auf der Straße laufen müssen, die zwar immerhin als TEmpo-30-Zone ausgewiesen ist, aber trotzdem nicht ungefährlich ist. Mein Eindruck ist, dass dies in der Regel toleriert wird. Die aktuell niedrigen Bußgelder schrecken niemand ab.
Daher die Frage wie Sie und die Partei die Grünen zu dieser Petition stehen?
Außerdem natürlich die Bitte, sich für diese Petition einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Fremer
Sehr geehrter Herr Fremer,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Radwege.
Sie sprechen ein sehr wichtiges Problem an, dass es gilt zu lösen. Momentan ist es leider so, dass die Sanktionen noch zu gering sind, um AutofahrerInnen davon abzuhalten, die Radwege zu blockieren. Das von Ihnen angesprochene Falschparken gefährdet Menschen in ihrer (unmotorisierten) Mobilität unnötig und gravierend.
Wir Grüne streiten seit jeher für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept. Mit einem grünen Verkehrsdezernenten in Frankfurt sowie einem Grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister im Land ergreifen wir bereits viele Maßnahmen hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt.
Wir Grüne setzen uns zum Beispiel dafür ein, dass die Verkehrsüberwachung öfter mit dem Rad in der Stadt unterwegs ist und dabei insbesondere zugeparkte Fußgängerwege und Radwege kontrolliert. So können Rücksichtnahme und Gefährdung noch stärker in das Alltags-Bewusstsein gebracht werden.
Ich kann mir vorstellen, dass eine Petition dabei helfen kann, das Bewusstsein für die Gefahr, die von FalschparkerInnen ausgeht, weiter zu schärfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Omid Nouripour
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Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
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Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
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