Frage an Omid Nouripour von Marina K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
ich schreibe Ihnen in Ihrer Rolle als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und als meinem gewählten Vertreter im Bundestag.
Wie bewerten Sie die Aktivitäten der Bundesregierung im Zusammenhang mit grausamen und menschenrechtsverletzenden Bestrafungen in Saudi-Arabien? Als Beispiele seien hier genannt die geplante Kreuzigung und Enthauptung von Ali al-Nimr oder die 1000 Peitschenhiebe gegen Raif Badawi.
Kann die Bundesregierung hier Ihrer Ansicht nach zusätzlich auf König Salman einwirken? Ist es weiterhin zu verantworten, mit Saudi-Arabien Rüstungsgeschäfte zu betreiben, obwohl es sich offensichtlich um einen Unrechtsstaat handelt?
Mit freundlichen Grüßen
Marina Kersten
Sehr geehrte Frau Kersten,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung auf die saudi-arabische Regierung einwirken kann und muss. Sie muss Druck auf die saudische Regierung ausüben, derartige Menschenrechtsverletzungen, wie in den Fällen von Ali al-Nimr und Raif Badawis zu unterlassen. Macht- und geopolitische Interessen dürfen unsere Politik nicht prägen. Auch zur Rettung anderer Opfer dieser willkürlichen Gewalt darf die Bundesregierung nicht schweigen.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Verleihung des Sacharow-Preises des EU-Parlaments an Raif Badawi. Das sendet ein wichtiges Signal an Saudi-Arabien. Mit dieser Auszeichnung wird sein Einsatz für die Menschenrechte, vor allem für die Presse- und Religionsfreiheit in seinem Land anerkannt.
Letztlich steht sein Fall aber für viele weitere Fälle für die sich die Bundesregierung in gleichem Maße, auch im Rahmen der Europäischen Union, einsetzen muss. Man kann nicht von einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik sprechen und gleichzeitig Saudi-Arabien als unseren Partner bezeichnen und mit Waffen beliefern.
Vor einigen Wochen war ich als Delegationsmitglied mit Außenminister Steinmeier in Saudi-Arabien und habe dort nicht nur den Fall von Raif Badawi sondern auch noch weitere Fälle angesprochen. Im November war Ensaf Haidar, die Frau von Raif Badawi bei uns zu Gast, eine Zusammenfassung des Gesprächs finden Sie hier: http://www.nouripour.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1586:im-gespraech-mit-ensaf-haidar&catid=1:frieden-a-sicherheit&Itemid=9 .
Ich werde auch zukünftig immer wieder auf die gravierende Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hinweisen und werde mich weiter aktiv für die Pressefreiheit und den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Das beinhaltet auch die Forderung an die Bundesregierung, Raif Badawi und anderen MenschenrechtsverteidigerInnen ein humanitäres Visum anzubieten.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
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